Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend Pensionserhöhung nach einem Pensionistenpreisindex ist genügend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat
folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten
Dr. Cap, Heidrun Silhavy und KollegInnen betreffend Pensionserhöhung
nach einem Pensionistenpreisindex
Der im Auftrag des
Österreichischen Seniorenrates und mit finanzieller Unterstützung des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen von der
Statistik Austria erstellte „Preisindex für
PensionistInnenhaushalte“ zeigt, dass PensionistInnen stärker von
Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte.
Dem wird eine
Erhöhung der Pensionen bloß mit dem Verbraucherpreisindex nicht
gerecht.
Die unterzeichneten
Abgeordneten beantragen daher, der Nationalrat wolle beschließen:
Entschließung:
Die Bundesregierung
wird ersucht, die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Pensionen
im Jahr 2007 nach dem Preisindex für PensionistInnen zu schaffen.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Strache; Restredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Herr Kollege.
17.09
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerriege! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf festhalten: Ich bin ganz verwundert, denn: Zuerst hat uns die ÖVP heute geprügelt dafür, dass wir den Pensionistenpreisindex jetzt endlich sicherstellen wollen. Jetzt erleben wir wort-identische Anträge, die schnell eingebracht werden, gemeinsam akkordiert mit den Sozialdemokraten. In einer Husch-Pfusch-Aktion wird auf der einen Seite der Name eines ÖVP-Abgeordneten und auf der anderen Seite der Name eines SPÖ-Abgeordneten eingetragen, und man versucht jetzt offenbar, hier die großkoalitionäre Eintracht doch irgendwo sicherzustellen. Das ist für uns interessant.
Wir haben heute erlebt, dass man uns hier mit Zahlen gekommen ist, die völlig jeglicher Realität entbehren! – Eine Pensionserhöhung statt um 1,9 Prozent um 2,6 Prozent bedeutet Mehrkosten in der Höhe von 170 Millionen €. Das sind die Mehrkosten – nicht mehr und nicht weniger. Sie aber reden hier von 1 Milliarde €! Die Einmalzahlung: statt 40 € 100 €. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das sind ein bisserl über 175 Millionen € an Mehrkosten. Aber wie kommen Sie, bitte, auf 1 Milliarde €? Wo haben Sie rechnen gelernt?! Das sind doch nicht die Mehrkosten; das ist doch nicht richtig, was Sie heute hier an angeblichen Berechnungen angestellt haben!
Summa summarum geht es insgesamt um 345 Millionen € an Mehrkosten auf Grund unserer Forderungen – das aber im Sinne einer Gerechtigkeit für die Pensionisten. Das wäre einmal ein faires „Gegengeschäft“ mit den Pensionisten: diese zu stärken, damit
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