Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 26

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9.47.45

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurz zu Herrn Strache: Das war gestern eben ein Beispiel für gelebten Parlamentarismus, dass es hier im Hohen Haus eine Verän­derung zum Guten gegeben hat, dass eine Regierungsvorlage nachgebessert worden ist – das muss man zugeben – und dass sich drei Parteien dazu bereit erklärt haben, den Pensionistinnen und Pensionisten – da zitiere ich Kollegen Gusenbauer – eine Pensionserhöhung zuzugestehen, die die höchste der letzten zehn Jahre ist. – Das ist ein Erfolg! Und drei Parteien – SPÖ, ÖVP und BZÖ – haben das durchgesetzt (Zwi­schenruf des Abg. Mag. Hauser); Sie und die Grünen waren nicht dabei! (Abg. Strache: Auf dem Rücken der Pensionisten Einsparungen vornehmen!) Das ist eigentlich ein schöner Erfolg für das Hohe Haus. (Beifall bei BZÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Weniger als der Pensionistenpreisindex!)

Eines zu Herrn Kollegem Cap, auch in dieser Causa: Im Budgetausschuss war es mit dem neuen Parlamentarismus und dem Umgang miteinander schon wieder aus, denn es war schon bezeichnend, dass, obwohl sich drei Parteien auf eine Pensions­erhöhung geeinigt haben und es gute Verhandlungen unter Mitwirkung dieser drei Parteien gegeben hat, Ihr Kollege Matznetter mit Händen und Füßen versucht hat, das BZÖ von diesem Antrag herunterzubringen – da war es dann aus mit der Gemein­samkeit! Und das widerspricht dem, was Sie heute gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim), das widerspricht einem lebendigen, einem gemeinsamen, einem guten Parlamentarismus und einem guten Umgang. Das war nicht in Ordnung. (Abg. Öllinger: Sie haben keine Ahnung!)

Herr Kollege Cap, Sie sprechen von „Kontrollverweigerung“, die es in den letzten Jahren gegeben habe – das ist überhaupt das Allerbeste! Herr Kollege Cap, der jahrelang in einer großen Koalition Kontrollverweigerung gelebt hat, der auch hier im Hohen Haus darüber gesprochen hat – ich zitiere jetzt einmal etwas.

1997 hat sich nämlich Herr Kollege Cap zu den Minderheits- und Kontrollrechten und Untersuchungsausschüssen zu Wort gemeldet und Folgendes gesagt – hört, hört! –:

„... die ... Praxis der Untersuchungsausschüsse haben den Charakter von inquisito­rischen Verfahren“. – Josef Cap.

Zweitens: „... Situationen gegeben hat, die schon zu einer medialen Vorverurteilung von Auskunftspersonen geführt hat.“

Drittes Zitat: „Ich lache mich doch schief, wenn mir“ jemand „erklären will, daß Abge­ordneter Pilz hier im Haus wirklich untersuchen wollte. ... Dem war doch völlig Wurscht, was zu untersuchen war, dem ist es doch nur darum gegangen, alle Auskunfts­personen auf die Anklagebank zu bringen. Das ist die Wahrheit!“

Kollege Pilz ist der Vorsitzende des Eurofighter-Untersuchungsausschusses. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Das waren Ihre Worte, Herr Kollege Cap!

Ich muss Ihnen schon sagen: Sie haben auch in dieser Koalition immer wieder Beschränkungen hier im Hohen Haus durchgesetzt. Sie haben 1996 die Dringlichen Anfragen beschränkt, die Redezeit beschränkt. Sie haben immer wieder alles getan, dass Oppositions- und Minderheitsrechte beschränkt wurden, und heute stellen Sie sich hier heraus und sprechen von Kontrollverweigerung und von mangelnden Rechten.

Herr Kollege Cap, es gibt den schönen Satz: „Der Standort bestimmt den Stand­punkt.“ – Das ist so, nur, Herr Kollege Cap: Mehrfacher Standortwechsel sollte nicht zur gänzlichen Standpunkt- und Orientierungslosigkeit führen. (Beifall beim BZÖ und


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