bei Abgeordneten der ÖVP.) Das muss man Ihnen einmal sagen, wenn Sie hier über die Minderheitsrechte im Hohen Haus sprechen.
Sie haben sich auch Sorgen gemacht über die Sparer, die schlecht schlafen – ich habe mir das aufgeschrieben. Jawohl, die haben sehr schlecht geschlafen. (Abg. Öllinger: Sie sind der Richtige, um das festzustellen!) Wissen Sie, welche Sparer vor allem? – Die BAWAG-Sparer haben in den letzten Wochen und Monaten sehr, sehr schlecht geschlafen, weil sie sich Sorgen um ihre Spareinlagen gemacht haben.
Wissen Sie, wer noch schlecht geschlafen hat? – Die BAWAG-Mitarbeiter, die jetzt hören, dass Hunderte abgebaut werden sollen, weil die BAWAG ins Desaster geschlittert ist und Elsner und Co, die rote Führungsmannschaft dort, 3 Milliarden € in den Karibiksand gesetzt haben.
Und wissen Sie, wer noch schlecht schläft, insbesondere in der letzten Zeit? – Die ÖGB-Mitarbeiter, die bis zu 70 Prozent Pensionskürzung in Kauf nehmen müssen, während sich die ÖGB-Spitze, Herr Hundstorfer, eine Gehaltsobergrenze von 11 000 € brutto monatlich zuschanzt. Diese ÖGB-Mitarbeiter schlafen momentan schlecht. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das gehört auch aufgeklärt und untersucht, aber genau das geschieht in diesem Untersuchungsausschuss nicht! Ich werfe Ihnen daher vor, dass Sie überhaupt nicht vorhaben, das BAWAG-Desaster und ÖGB-Desaster aufzudecken und aufzuklären, sondern der Untersuchungsausschuss läuft auch unter dem Titel: „Jagt die Jäger, prüft die Prüfer“. Da wird kein Wort mehr über die BAWAG-Geschichte, über die 3 Milliarden gesagt, da wird überhaupt nicht untersucht, sondern da wird im Wesentlichen scheinverhandelt, und das werfe ich Ihnen vor. Sie haben überhaupt kein Interesse an wirklicher Aufklärung, Sie haben auch kein Interesse an wirklicher Kontrolle. Sie wollen das gar nicht, Sie wollen es verhindern, Sie haben es bisher immer verhindert.
Daher sagen wir, dass da der Grundsatz gilt: Macht
korrumpiert, absolute Macht korrumpiert absolut. Und daher werden wir in diesem
Hohen Haus dann immer wieder auftreten, wenn in Zukunft eine große
Koalition mit über 70 Prozent und Zweidrittelmehrheit
drüberfährt, Kontrollrechte verweigert. (Abg. Sburny: Sind Sie nicht
gerade in der Regierung?) Sie werden sich in den nächsten Wochen noch
selbst ertappen, Sie werden wieder zitiert werden, nämlich dann, wenn es
darum geht, hier im Hohen Haus gegen Rechte der Opposition zu stimmen. Sie
werden wieder auf der Seite der Gegner sein, wenn es darum geht, entsprechende
Möglichkeiten für die Opposition zu schaffen. Wir werden in der
Opposition dafür schauen, dass das nicht passiert und werden uns für
diese Rechte der Minderheit einsetzen. (Beifall
bei BZÖ und ÖVP.)
9.52
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.53
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es gibt einzelne Politiker, die verdächtig oft sagen: Richten wir den Blick nur nach vorne! – Da entsteht schon der Eindruck, dass über einiges in der Vergangenheit der Mantel des Schweigens gebreitet werden soll.
Parlamentarische Kontrolle, meine Damen und Herren, ist ein solch wichtiges Thema, dass ein Blick zurück wirklich notwendig ist.
Wie ist die Regierung, wie sind ÖVP und BZÖ in den letzten Jahren mit den Kontrollrechten, mit dem Parlament, mit der Demokratie umgegangen? – Das ist ja eigentlich die wichtigste Aufgabe von uns Abgeordneten.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite