Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 28

Schriftliche Anfragen: Nein, Herr Bundeskanzler, es hilft nichts, wenn man sagt, dass 10 000 schriftliche Anfragen gestellt wurden, da viele gar nicht oder tatsachenwidrig beantwortet wurden.

Ein Beispiel: Zu den Gegengeschäften sagte der Wirtschaftsminister im Jahr 2003: „Im Einzelfall“ ist „der ursächliche Zusammenhang zwischen einem Gegengeschäft und dem Ankauf von Abfangjägern darzustellen“. – Was sagt der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht? – Der Vertrag sieht auch eine Anrechnung von Geschäften vor, die mit dem Grundgeschäft nicht in Beziehung stehen müssen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren! Ich habe nichts von einer Beantwortung einer schriftlichen Anfrage, in der etwas steht, was überhaupt nicht den Tatsachen entspricht.

Ein anderer Bereich: Dringliche Anfragen. Der Herr Finanzminister hat uns ja auf der Regierungsbank das Gegenteil dessen erklärt, was er dann im Zusammenhang mit der Finanzmarktaufsicht dem ORF gegenüber gesagt hat.

Oder die Rechnungshofberichte überhaupt – wie wird hier damit umgegangen? Ver­nichtende Kritik teilweise wird einfach in dickes Lob uminterpretiert – ich denke dabei an die e-card. Da war von Chaos, Geldvernichtung, Misswirtschaft, Rechtsbruch die Rede, von der Regierung aber wurde sie als Weltsensation gelobt.

Den Vogel abgeschossen hat ja einmal der Finanzminister im Rechnungshof­aus­schuss, als er mit einem Gutachten gegen den Rechnungshof gekommen ist; mit einem privaten Gutachten, natürlich vom Steuerzahler finanziert. Der damalige Rech­nungshofpräsident Fiedler, der immer sehr ausgewogen formuliert hat, hat gesagt: Dann können wir den Rechnungshof gleich zusperren, das ist ein Fußtritt für den Rechtsstaat!

Oder Auskunftspersonen im Rechnungshofausschuss, ich denke zum Beispiel an die ÖBB: Dort geht es ja drunter und drüber, Milliarden werden verwirtschaftet. Die SPÖ wollte natürlich eine Befragung des Holdingvorstands Huber – ist abgelehnt worden. Es war nicht möglich, im Rechnungshofausschuss mit dem Chef des Unternehmens ÖBB die Probleme zu diskutieren.

Meine Damen und Herren, jetzt nach den Nationalratswahlen ist alles anders, das Parlament gewinnt an Stellenwert, Kontrolle ist wieder möglich, und daher gibt es auch die Untersuchungsausschüsse.

Wirklich sehr erfreulich ist, dass eigentlich alle Parteien, alle Fraktionen im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sehr gut zusammenarbeiten. Herr Kollege Westenthaler, auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen: Alle fünf Parlamentsfraktionen, alle Parteien haben hier einen gemeinsamen Weg gesucht. Wir haben gemeinsam einen Ver­fahrensanwalt beschlossen. Wir haben gemeinsam einen Arbeitsplan erarbeitet. Wir haben uns gemeinsam auf rund 70 Zeugen und Auskunftspersonen verständigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben einige Zeugen ausgespart, weil sie Ihnen nicht gepasst haben!) Es gibt hier wirklich eine Gemeinsamkeit, und das möchte ja letztlich auch die Bevölkerung. Die Bevölkerung, die Steuerzahlerin/der Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass hier ordentlich kontrolliert wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Zeugen haben Sie verhindert!)

Herr Westenthaler, schauen wir, wie wir gemeinsam aus diesem Vertrag heraus­kommen, sodass wir diese sündteuren, unnötigen Kampfflugzeuge letztlich nicht bekommen! Das wäre ganz, ganz wichtig, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Waren Sie auch in Moskau?) Dieses Geld sollten wir, Herr Kollege Scheibner, sinnvoller einsetzen und nicht für überflüssige Abfangjäger. Machen wir mit diesem Geld doch etwas für die Jugend, für die Werktätigen, für die ältere Generation!