(Abg. Scheibner: Waren Sie auch in Moskau? – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Meine Damen und Herren! Ein erster Schritt ist ja hier mit der Pensionserhöhung, die wir beschließen werden, gelungen. Ich sage Ihnen, das ist ein sozialpolitischer Meilenstein, der hier gelungen ist. Er war aber nur möglich, weil die SPÖ hier in diesem Parlament die stärkste Fraktion ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.)
Herr Kollege Molterer, ich glaube, wir alle sind uns darin
einig (Abg. Mag. Molterer: Mit Ihnen selten, Herr
Kräuter!): Eine künftige Bundesregierung muss ganz anders mit dem
Thema Kontrolle und Parlamentarismus umgehen, schriftliche Anfragen müssen
ganz anders beantwortet werden, Dringliche Anfragen müssen ernst genommen
werden, Berichte des Rechnungshofes müssen ernst genommen werden und nicht
einfach uminterpretiert. Die Kontrollrechte der Abgeordneten, all das ist ja im
Interesse der Bevölkerung und im Interesse der Demokratie. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind gerade auf die Welt gekommen!)
Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen noch mitteilen, der
Rechnungshof wird die ASFINAG prüfen – das ist dringend
notwendig. Man hört ja, dass sich die Schulden dort dramatisch entwickeln.
(Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich
glaube, in diesem Bereich ist auch ein Blick zurück notwendig, um hier
Politik für die Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
9.58
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Dr. Fekter zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
9.58
Abgeordnete Mag. Dr. Maria
Theresia Fekter (ÖVP):
Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kräuter hier einfordert,
dass wir die Rechnungshofberichte ernst nehmen müssen, muss ich schon
fragen: Heißt das, Sie haben sie bisher nicht ernst genommen? –
Wir haben sie nämlich ernst genommen, wenn Kontrolle kommt. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
Herr Kollege Kräuter, der Blick in die Zukunft ist
für uns wichtig, daher beschließen wir ja auch heute mehrere
Gesetze, unter anderem ein sehr wichtiges, nämlich die Pensionsreform, wo
wir erhebliche Verbesserungen mit relativ großem Konsens –
bedauerlicherweise nicht einstimmig – umsetzen werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten
des BZÖ.)
Die primäre Aufgabe des Parlaments ist die Gesetzgebung, sekundär ist die Kontrolle durch das Parlament wichtig. Dafür haben wir eine Fülle von Kontrollinstrumenten. Das wesentlichste Instrument, das uns Abgeordneten hilft, Kontrolle auszuüben, ist der Rechnungshof. Es hat ja zum Beispiel zum Thema des Untersuchungsausschusses Eurofighter vier Rechnungshofberichte gegeben, nämlich sehr umfassende, sehr aufschlussreiche. In diesen ist kein einziger Verdacht wirklich erhärtet worden, der immer wieder in den Raum gestellt wird.
Die Rechnungshofberichte darüber haben bereits im
Jahre 2002 begonnen und sind erst kürzlich – vorige
Woche – mit dem Bericht zu den Gegengeschäften als viertem
Bericht ergänzt worden. Auch dort hat der Rechnungshof die Korrektheit der
Beschaffungsvorgänge bestätigt. (Zwischenruf
des Abg. Mag. Kogler.)
Das ist kein Unsinn, Herr Kogler! Nur: Sie wollen das nicht hören! Sie wollen skandalisieren, Sie wollen Verdächtigungen vornehmen, Sie wollen Ihre Verleumdungen
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