Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 25

Den Bürger einzubinden, direkte Demokratie zu ermöglichen, das ist auch die Kon­trolle, die sich der Bürger letztlich wünscht. Da geht es um Bürgerrechte, und darüber sollten wir uns Gedanken machen, und nicht sozusagen glauben, nach einer Wahl könne man vier Jahre lang hier tun und lassen, was man wolle – und sonst lässt man den Bürger am besten gar nicht mitsprechen. Das ist der falsche Weg. Wir werden uns auch weiterhin für die Einbindung des Bürgers starkmachen.

Wir wollen natürlich auch festmachen, dass ein Volksbegehren am Ende einer Legislaturperiode nicht einfach ausläuft, wie das bisher der Fall ist – das hat nicht auszulaufen! Man hat dafür Sorge zu tragen, dass es über die Gesetzgebungsperiode hinaus Gültigkeit hat und man sich damit auseinandersetzt.

Da ist viel zu tun, bis hin zur Aufwertung der Volksanwaltschaft und des Rechnungs­hofes!

Ich möchte schon auch eines festhalten: Ein bisschen habe ich mich über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde schon amüsiert, denn wer ist momentan die aktuelle Bundesregierung? – Es gibt eine Minderheitsregierung von ÖVP und BZÖ. Aber diese Minderheitsregierung von Schwarz/Orange wird ja aktuell von Rot unterstützt! – Das ist das, worüber ich ein bisschen verwundert bin, denn das erleben wir ja die letzten Tage.

Wir erleben es im Zusammenhang mit dem Antrag betreffend Pensionen, wo hier eine große, breite Mehrheit, ja fast sozusagen eine Konzentrationsregierung zustande ge­kom­men ist zum Thema 1,9 Prozent Pensionserhöhung, damit endlich unsere Pensionisten zumindest die Erhöhung des Pensionistenpreisindexes abgegolten bekommen – und plötzlich ist die SPÖ umgefallen und möchte nur mehr 1,6 Prozent ermöglichen, möchte mit ÖVP und BZÖ gemeinsam auf dem Rücken der Pensionisten sparen! Und da sage ich schon: Nicht einmal die Druckerschwärze war trocken, und die SPÖ ist schon umgefallen!

Da muss ich schon sagen: Man hat fast den Eindruck, dass sich Dr. Gusenbauer vom kalten Charme des Herrn Bundeskanzlers hat erwärmen lassen in diesen Fragen und dass Dr. Gusenbauer jetzt wahrscheinlich der erste Kutscher in der Republik ist, der sich hier selbst vor den Karren spannen lässt. – So wirkt es. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage ist: Wie lange dauert es, bis Sie im Bereich der Demokratie und der Kontrollrechte auch umfallen, denn im Untersuchungsausschuss zum Thema Euro­fighter haben Sie ja auch schon versucht, gemeinsam mit der ÖVP mit Anträgen Behinderungsmaßnahmen zu setzen, um sozusagen aufzuhalten.

Herr Dr. Gusenbauer erinnert mich schon ein bisschen an Don Quichotte, den Ritter von der traurigen Gestalt, mit dem Sancho Pansa Cap, der ihn begleitet. Ein bisschen hat man schon den Eindruck, dass Sie letztlich hier mitspielen und dass Sie momentan die Unterstützer dieser Minderheitsregierung sind und dass all das, was Sie jetzt hier zum Besten geben, letztlich nicht dazu dient, hier freien Parlamentarismus und freie Willensbildung zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir erleben das: Sie nehmen das Parlament aktuell in Geiselhaft im Rahmen Ihrer Regierungsverhandlungen, und das ist sehr, sehr traurig, sehr, sehr schade. Da muss man im Sinne der Demokratie und im Sinne von Kontrollrechten viel ändern. (Beifall bei der FPÖ.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.