Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 24

Antrag nicht zuzulassen. Als dieser Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses abgestimmt wurde, saß noch Präsident Khol am Präsidentenplatz. Ich möchte ihm nicht unterstellen, dass er einen nicht verfassungskonformen Antrag zugelassen hat. Ich glaube, das wollen Sie auch nicht, Herr Dr. Schüssel. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ein letztes Wort: Wenn es darum geht, ein neues Verhältnis vor allem zwischen dem Parlament und der Regierung, aber auch zwischen den Fraktionen dieses Hauses herzustellen, dann geht es auch, glaube ich, um ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Bürgerinnen.

In diesem Zusammenhang wäre es ganz wichtig, auch Folgendes einmal zu sehen: Heute sitzen im Nationalpark Donau-Auen, der in der Vergangenheit, in der Geschichte Österreichs einen sehr, sehr wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz-Ver­ständnis geleistet hat, junge Leute, Umweltschützer, die Umweltzerstörung verhindern wollen. Und wir stehen wieder vor der Entscheidung, wieder Polizei hineinzuschicken (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) oder diesmal wirklich eine Nachdenkpause zu machen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abgeordnete der Grünen zeigen ein Transparent mit der Aufschrift: „Nein zur Lobau­autobahn! Hände weg vom Nationalpark! Die Grünen“.)

9.41

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

9.42.17

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Kontrollrechte sind auszubauen – keine Frage. Wir freuen uns deshalb auch über das Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Da ist viel zu tun!

Wir haben heute schon von den Minderheitsrechten gehört. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses soll in Zukunft für die Fraktionen in diesem Haus ein Minderheitsrecht werden. – Keine Frage, das wäre ein richtiger Weg.

Man kann selbstverständlich darüber reden, dass Live-Übertragungen durch den Öster­reichischen Rundfunk sicherzustellen sind, damit dieser auch dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachkommen kann – nicht, dass man hier einfach nach Gutdünken vorbeikommt und überträgt, wann man will, sondern dass sichergestellt ist, dass die Debatten in diesem Hohen Haus auch wirklich unzensuriert dem Bürger zugänglich gemacht werden.

Ja, da gibt es viele Möglichkeiten, bis hin zur Stärkung der direkten Demokratie: Bürgereinbindung. Es wird immer gerne der Bürger begrifflich bemüht, aber wenn es darum geht, den Bürger stärker einzubinden, direkte Demokratie in unserer Republik zu ermöglichen, hält man sich nobel zurück.

Schauen wir uns die Volksbegehren an. Es hat in der letzten Zeit viele Volksbegehren gegeben. Ich habe noch das Anti-Atom-Volksbegehren, das Gentechnik-Volks­begeh­ren, das Frauen-Volksbegehren, das „Österreich bleib frei!“-Volksbegehren in Erinne­rung. In Wirklichkeit wurden sie alle schubladisiert! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Man hat sie alle nicht wirklich ernst genommen, hat sie hier kurz abgehandelt. Es hat kein Rederecht der Betreiber in diesem Hohen Haus gegeben! – Wir fordern ein Rederecht der Betreiber von Volksbegehren. Wir fordern, dass, wenn ein Volksbegeh­ren mit mehr als 500 000 Unterstützungserklärungen unterstützt wird, verbindlich eine Volksabstimmung stattzufinden hat. Das ist wichtig für die Demokratie! (Beifall bei der FPÖ.)