Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 48

hat, denn verfassungsrechtlich ist eindeutig geregelt, dass die drittstärkste Partei nicht nur ein Nominierungsrecht, sondern sogar die Pflicht hat, diesen Posten zu besetzen.

Es sind noch sieben Monate bis Juni 2007, und daher ist es wichtig, dass diese wich­tige Aufgabe ein Volksanwalt übernimmt, der kein weiteres Personal benötigt. Das Personal gibt es bereits, es hat bis dato Herrn Mag. Ewald Stadler als Volksanwalt unterstützt. Es bedarf keines zusätzlichen Personals, es gibt keine zusätzlichen Kosten, nein, sondern es wird der Posten, den bis jetzt Herr Mag. Ewald Stadler, der in dieses Hohe Haus gewechselt ist, innegehabt hat, einfach mit Mag. Hilmar Kabas neu besetzt, damit die Aufgaben in der Volksanwaltschaft erfüllt werden können. Nicht mehr und nicht weniger!

Wir haben allein im Jahr 2005 16 133 Anrufungen zu verzeichnen gehabt. Im Bereich Verwaltung, nämlich Bundes- und Landesverwaltung, waren es 10 796 Fälle. Unglaub­lich viel Arbeit gilt es dort zu bewältigen, wichtige Arbeit im Auftrag der Bürger. Daher braucht es den dritten Volksanwalt, man kann den Posten nicht einfach unbesetzt lassen.

Herr Westenthaler vom BZÖ fühlt sich offenbar als Erfüllungsgehilfe der Grünen oder geriert sich als solcher, wenn meint: Es wäre schön, wenn gleich Frau Terezija Stoisits eingesetzt würde. – Da kann sich ja jeder Bürger, der bis dato anders gewählt hat als grün, nur auf den Kopf greifen, wenn Sie so etwas von sich geben, Herr Kollege!

Ich darf vielleicht auch noch ein paar Leserbriefe und Artikel aus der „Kronen Zeitung“ zum Besten geben.

„Ehemaliger Drogendealer darf nicht in Österreich bleiben:

Sein Hungerstreik hat dem Schubhäftling Geoffrey A. offenbar nichts genützt.“ Jetzt ist es so – „wie der Ex-Drogendealer selbst versprochen hat“ –, dass er „binnen vier Wochen Österreich verlassen“ muss.

„Somit hilft ihm auch die Ehe mit der aus Rumänien gebürtigen österreichischen Frau nichts.“

„Für die künftige grüne Volksanwältin Terezija Stoisits ist es unverständlich, weshalb ,das Familienrecht offenbar weniger zählt, als die öffentliche Sicherheit‘.“

Dann gibt es auch einen interessanten Leserbrief in der „Kronen Zeitung“: Ja, so ist das nach der Wahl: Man wählt Van der Bellen und bekommt Terezija Stoisits. – Das wird auch viele nicht wirklich freuen.

Da gibt es weitere Leserbriefe wie: Endlich Volksanwälte für Drogendealer! Darauf hat Österreich gewartet, diese Stoisits auch noch in das Amt der Volksanwältin zu hieven. Jetzt haben alle kriminellen Ausländer nicht nur im Parlament, sondern auch in der Volksanwaltschaft ihre Vertreter, schreibt Frau Herta Grurl.

Bis hin zu anderen Leserbriefen, wo genau das herausgearbeitet wird: Wen kümmert es heute, wenn irgendein österreichischer Bürger von Kriminellen, noch dazu vielleicht von der organisierten Kriminalität, von Zuwanderern, die kriminell sind, überfallen wird und ein Martyrium erleben musste? Wen kümmert das? Wer kümmert sich da um den Bürger?– Also das wird von der künftigen Volksanwältin nicht erwartet. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, das ist ein ganz entscheidender Punkt: Mag. Hilmar Kabas wird der Anwalt des Volkes sein, wird der Anwalt der österreichischen Staatsbürger sein, wird dafür Sorge tragen, dass man Bürgern, denen das Recht versagt bleibt, hilft und diese Bürger auch zu ihrem Recht kommen. Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, die er erfüllen wird. Da bin ich guter Dinge, dass er das bestens machen wird. Jetzt kann