diese Lücke, die eben jetzt entstanden ist, geschlossen werden, und es werden keine Mehrkosten entstehen, wie das fälschlicherweise vom Vertreter des BZÖ behauptet wurde, denn das ist einfach unrichtig.
Wenn Sie von Sparmaßnahmen reden, Herr Westenthaler,
dann fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Zuerst will man selbst alle
Posten haben, obwohl sie einem gar nicht gesetzlich zustehen, und dann will man
am liebsten auf dem Rücken der Bevölkerung den Volksanwalt
einsparen, damit diese keinen Vertreter mehr haben. Aber bei den
Staatssekretären sehen Sie überhaupt kein Problem, dass
man jetzt arbeitslose Staatssekretäre im Amt hat, die nichts mehr tun,
aber fleißig Gage kassieren. Das ist wirklich einzigartig. Darauf
können Sie „stolz“ sein! Dafür werden aber die
Wähler kein Verständnis haben. (Beifall bei der FPÖ.)
11.02
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Scheibner mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. –Bitte, Herr Abgeordneter.
11.02
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Strache, es ist schon „putzig“, dass Sie dem Kollegen Westenthaler Anbiederung an die Linken und an die Grünen vorwerfen. Es waren ja Sie, die für ein bisschen Augenzwinkern vom Herrn Cap und ein bisschen „Ja, servus!“ vom Herrn Pilz bereit gewesen sind, eine linke Regierung zu unterstützen, sogar eine Minderheitsregierung! (Abg. Strache: Untersuchungsausschüsse, wo Sie gegen Kontrolle tätig sind!)
Ja, wir haben einen Untersuchungsausschuss, wo Sie auch die Meinung vertreten, dass man einen Rechnungshofpräsidenten nicht laden darf. Also das sind Dinge, die Sie mit sich selbst austragen sollten.
Mit den Einsparungen ist es auch so eine Geschichte: Ich glaube, der frühere Büroleiter vom Kollegen Stadler ist jetzt bei Ihnen im Klub. Der würde also auch ersetzt werden müssen. Aber darum geht es gar nicht. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren von den Grünen: Ihre Haltung ist ein bissel durchsichtig: Jetzt plötzlich ist jeder, der aus der FPÖ kommt, ganz furchtbar und nicht akzeptabel, aber in dieser Phase, als es darum gegangen ist, vielleicht gemeinsam mit der SPÖ eine Regierung zu machen, und als man Sie gebraucht hat, ein paar Mehrheiten zustande zu bringen, da war das alles ganz anders, da war das alles nicht so schlimm. Das war halt ein kleiner Lapsus, wenn da irgendwelche Aussagen Ihrerseits passiert sind. Und jetzt plötzlich sind Sie wieder voll auf dieser Schiene.
Ich sage Ihnen ganz offen: Mag. Hilmar Kabas ist eine völlig untadelige Person. Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. (Abg. Mandak: Dieser Meinung sind wir nicht!) Sie, wo Sie doch immer so auf politische Korrektheit hinweisen, sollten eigentlich auch hier festhalten, dass er es war, der Opfer von politischer Gewalt gewesen ist. Da hat man sich nicht aufgeregt, und Sie von der SPÖ haben sich auch nicht aufgeregt, sondern da hat man ihn verächtlich gemacht. Er war nur als möglicher Wiener Spitzenkandidat einer SPÖ-Mehrheit im Wege, und man hat damals versucht, irgendetwas gegen ihn zu unternehmen. Das ist leider das politische Spiel, manchmal auch ein übles Schauspiel, aber jetzt damit zu kommen und zu argumentieren, der dürfe das nicht werden, der dürfe überhaupt keine Funktion mehr ergreifen, das ist sicherlich durchsichtig und nicht in Ordnung.
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