anwaltschaft wendet und Beratung sucht, eigentlich aufgestockt werden müsste. Die Volksanwaltschaft braucht mehr Personal, braucht mehr Ressourcen. Das sollte im nächsten Budget zu den Obersten Organen wohl von allen Parteien in diesem Parlament beachtet werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
10.54
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Strache. Wunschredezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
10.54
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte eingangs festhalten, dass wir uns vielleicht auch einmal in Erinnerung rufen sollten, wessen Kind die Volksanwaltschaft eigentlich ist. Das war eine Forderung der Freiheitlichen Partei, und wir haben jahre- und jahrzehntelang dafür gekämpft, dass diese Institution Realität geworden ist. Gustav Zeillinger war eine der historischen Persönlichkeiten, die gerade auch in diesem Bereich Großes geleistet haben. – Das sollte man eingangs vielleicht auch einmal festmachen.
Von der „Masche“ der Grünen ist heute
gesprochen worden. – Na ja, das ist so dieser typische Reflex, keine
Frage, das war zu erwarten, aber solange die Grünen so reagieren, kann ich
nur sagen, ist die Welt für uns in Ordnung. Solange Grüne einen
Mag. Hilmar Kabas als Volksanwalt ablehnen, kann man nur Danke sagen, denn
das bestätigt uns, dass er der richtige Volksanwalt sein wird,
nämlich ein Anwalt für Österreichs Interessen. (Beifall bei der FPÖ.)
Mag. Hilmar Kabas ist ein erstklassiger Kandidat für dieses Amt. Er hat, wie wir heute schon gehört haben und wie man anhand seines Lebenslaufes auch nachvollziehen kann, die fachliche Qualifikation und die Ausbildung dafür. Er war Vorsitzender im Justizausschuss, er war im Verfassungsausschuss, er hat als Zweiter Landtagspräsident in Wien durchaus sehr positive Arbeit geleistet. Er ist jemand, der auf alle Fälle diesen wichtigen Aufgaben nachkommen kann.
Natürlich muss ich auch festhalten: Die „Sudelvorwürfe“, die heute wieder einmal gekommen sind, sind einfach letztklassig und an den Haaren herbeigezogen. Es lohnt nicht wirklich, näher darauf einzugehen. Hilmar Kabas wird die wichtige Aufgabe und Lücke, die Mag. Ewald Stadler durch sein Ausscheiden aus der Volksanwaltschaft hinterlassen hat, in den kommenden sieben Monaten so gut wie möglich ausfüllen – und das ist das Entscheidende!
Wir hatten mit Mag. Ewald Stadler den erfolgreichsten Volksanwalt bis dato. Er war der erfolgreichste Volksanwalt, auch der Volksanwalt mit den höchsten Zuschauerquoten im ORF. Aber immer wieder haben Sie sich über ihn aufgeregt, weil er offenbar zu erfolgreich war, weil er das Recht der Bürger vertreten hat und den Bürgern zu ihrem Recht verholfen hat. Das zeigt, wie Sie agieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Natürlich ist es dann schon verwunderlich, wenn sich Herr Westenthaler – oder Hojac, wie auch immer er sich nennen mag – als Klubobmann hier herausstellt und meint, es wäre besser, würde gleich Frau Stoisits für diese letzten sieben Monate als Volksanwältin eingesetzt werden. Das ist dann besonders lustig, wenn man weiß, dass das BZÖ ja zuallererst selbst auf diesen Posten gegiert hat, zu Präsidenten Khol gelaufen und vorstellig geworden ist und gesagt hat: Bitte, bitte, wir brauchen schnell ein Gutachten, um, nachdem wir den Klub der Freiheitlichen besetzt haben und die Gelder, die den Freiheitlichen zustehen, auf die Seite geräumt haben, vielleicht auch noch Anspruch auf den Posten des dritten Volksanwaltes erheben zu können. – Ein Fehlgutachten, das im Grunde genommen nichts mit dem gesetzlichen Auftrag zu tun
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