Herr Kollege Ing. Westenthaler! Wissen Sie, Herr Ingenieur (Heiterkeit bei der SPÖ und der FPÖ), wenn Sie sagen, dass man aus Gründen der Sparsamkeit die Verfassung nicht erfüllen soll, dann könnte man genauso gut sagen, aus Gründen der Sparsamkeit hätte der Bundespräsident die Verfassung ignorieren können und die jetzige Bundesregierung nicht mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betrauen sollen. – Alles Argumente der Sparsamkeit!
Oder: Dann hätte man fragen können, ob es nicht
aus Gründen der Sparsamkeit günstiger gewesen wäre, Ihre
Parteiabspaltung als illegitim und illegal zu bezeichnen – illegitim
war sie sowieso (Beifall bei der
FPÖ) –, denn damit würde sich zum Beispiel Ihr
Klubobmanngehalt einsparen lassen. (Abg.
Ing. Westenthaler: Ihre
Pension! Was ist mit Ihrer Pension?)
Oder man könnte aus Sparsamkeitsgründen den Eurofighter einsparen, um ein wesentlich billigeres Gerät anzuschaffen als das, was Sie so wortreich präferiert haben.
Oder man könnte aus Sparsamkeitsgründen überhaupt Staatssekretäre einsparen, die Sie nur deswegen haben, damit irgendjemand aus Ihrer Partei versorgt ist, meine Damen und Herren.
Oder man könnte aus Sparsamkeitsgründen eben auch darüber reden, ob man nicht das von Ihnen urgierte Nachnominierungsrecht, einen Volksanwalt aus dem BZÖ und aus den orangen Reihen stellen zu können, von vornherein hätte wegwischen wollen. Oder hätten Sie gerne Volksanwalt werden wollen? – Um Gottes willen, dann sagen Sie es doch ganz einfach! Darüber hätten wir ja reden können! Wir hätten darüber reden können, ob es nicht vielleicht gescheit wäre, Sie dem Haus zu ersparen und vielleicht in die Volksanwaltschaft zu geben.
Oder: Kollege Scheibner ist auch ein aktueller Fall, der auf der Flucht ist, und zwar vor dem Eurofighter-Ausschuss.
Daher verstehe ich schon, dass Sie Bemühungen hatten, selbst Volksanwalt zu werden. Und da diese gescheitert sind, stellen Sie das verfassungsrechtliche Organkreationsrecht, aber auch die Organkreationspflicht dieses Hauses in Frage – aus Sparsamkeitsgründen!
Kollege Fasslabend hat Ihnen richtigerweise dargelegt, dass
es hier einen gesetzlichen Imperativ der Verfassung gibt. – Wollen
Sie den jetzt auf einmal außer Kraft setzen – aus
Sparsamkeitsgründen?! Das ist billigste –
billigste! – Polemik, weil Sie im Gegensatz zu Kollegem
Scheibner keinen einzigen sachlichen Grund vorbringen konnten. Kollege
Scheibner hat nämlich fairerweise Gründe für die Person Kabas
gebracht; Sie hingegen haben versucht, für Ihren Vorschlag irgendwelche
Gründe zu finden und sind nicht fündig geworden. Daher haben Sie am
Schluss gesagt: Aus Sparsamkeitsgründen sparen wir es ein! (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre
Pension zum Beispiel!)
Natürlich! Aus Sparsamkeitsgründen könnten wir Ihre ganze Partei, Ihre ganze Fraktion einsparen – aus Sparsamkeitsgründen! Stellen Sie sich vor, was wir uns da alles ersparen würden! Daher zieht dieses Argument nicht, meine Damen und Herren! Es zieht nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen: Die Volksanwaltschaft ist eine wichtige Einrichtung, die im Gegensatz etwa zum holländischen Modell – da hat Frau Kollegin Wurm Recht – sicherstellt, dass jeder Bürger einen Volksanwalt seines Vertrauens hat. Da braucht er sich nicht an Parteifarben zu halten, er kann sich jeden aussuchen; Beschwerde führend kann er sich an jeden Volksanwalt wenden, mit jedem Volksanwalt kann er persönlich in Kontakt treten. Das gibt es beispielsweise in anderen Ländern nicht: Es gibt Länder, die sich überlegen, das österreichische Modell zu übernehmen, meine Damen und
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