Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 61

mäßig bezeichnet werden; diese haben im Durchschnitt mit 2,8 Prozent abgeschlos­sen.

Warum? – Ein Blick in die Gehaltsabschlüsse der letzten Jahre, insbesondere seit 2000, zeigt, dass es lediglich in den Jahren 2003 und 2006 Gehaltsabschlüsse gege­ben hat, die über der Inflationsrate gelegen sind. Das zeigt doch deutlich, dass die Regierung bei den Gehaltszuwächsen der öffentlich Bediensteten gespart hat. Sie hat nicht nur Bedienstete abgebaut, sie hat auch bei den Lohnzuwächsen gespart. Das wurde uns dann als „Verwaltungsreform“ verkauft.

Herr Bundesminister Grasser hat in einer seiner ersten Budgetreden hier in diesem Zusammenhang gemeint, der Staat spare bei sich selbst. Aber das ist natürlich ökonomischer Unsinn, denn er hat nicht bei sich selbst, er hat bei den Beamten gespart – und ausgerechnet in jenen Jahren am stärksten, als die Konjunktur massiv eingebrochen ist, nämlich in den Jahren 2001 und 2002. Dadurch sowie durch die Steuererhöhungen der Jahre 2000 und 2001 haben Sie, Herr Finanzstaatssekretär, und der Herr Finanzminister mit der höchsten Ab­gabenquote aller Zeiten einen ausgeglichenen Haushalt erreicht. Sie haben aber gleichzeitig mit dieser Politik zur Verschärfung des Konjunkturabschwunges beige­tragen, und das Wirtschaftsforschungsinstitut hat das mit seinen Schätzungen deutlich belegt.

Die Wohlfahrtseinbußen in diesen Jahren betrugen je einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandsproduktes. Und die Folgen am Arbeitsmarkt sind nicht ausgeblieben: Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen.

Dann kamen die Jahre 2004, 2005. Das waren die Jahre der „größten Steuerreform aller Zeiten“. Aber gerade diese Steuerreform 2004/2005 hat die unteren und untersten Einkommen nur gering bis gar nicht entlastet: entweder deshalb, weil die Einkommen so gering waren, dass sie unter der Steuerfreigrenze gelegen waren – und das waren in Österreich immerhin über 2 Millionen Menschen, darunter natürlich auch öffentlich Bedienstete –, oder weil die bescheidenen Gewinne aus der Steuersenkung durch Steuererhöhungen, durch Beitragserhöhungen oder aber auch durch Selbstbehalte ausgeglichen worden sind. Der Slogan von Finanzminister Grasser „Weniger Steuern, mehr fürs Leben!“ entpuppte sich als Werbeslogan, der mit der Realität nur wenig zu tun hatte und hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz im Gegenteil: Die Nettorealeinkommen in den letzten Jahren sind gerade bei den unteren und untersten Einkommen deutlich stärker gesunken als bei den oberen und obersten.

Das heißt aber – und nun kehre ich zur Besoldungs-Novelle 2007 zurück –, dass es dringend geboten gewesen wäre, die unteren und untersten Einkommen stärker zu erhöhen als die oberen. Aus verteilungspolitischen Gründen wären daher Sockel­beträge ein Gebot der Stunde gewesen. Ein Gehaltsabschluss mit Sockelbeträgen ist aber nicht nur verteilungspolitisch angezeigt, er hätte mit der Stärkung der niedrigen Einkommen auch den zaghaften Konjunkturaufschwung besser unterstützen können. Nach der letzten Prognose des Wirtschaftsforschungsinstituts wird sich der private Konsum, der immer noch die Achillesferse der österreichischen, aber auch der europäischen Konjunkturentwicklung ist – und ich zitiere – weiterhin sehr verhalten entwickeln.

Sockelbeträge wären somit ein Baustein, wenngleich auch ein kleiner, für eine stärker wachstumsbelebende Politik gewesen. Diese Chance lassen Sie, Herr Staatssekretär, sich mit einem linearen Gehaltsabschluss entgehen.

Die Entwicklung der Staatseinnahmen im bisherigen Jahresverlauf zeigt sehr deutlich, dass die Belebung des Wachstums sich sehr rasch in höheren Steuereinnahmen niederschlägt. Das Herauswachsen aus den Budgetdefiziten und der Arbeitslosigkeit