Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 62

muss also die Devise sein. Wozu das Sparen neoliberalen Zuschnitts in den letzten Jahren geführt hat, das hat uns diese Regierung dramatisch vor Augen geführt: zu einer Umverteilung zu den Unternehmen, zu einer Belastung der unteren Einkommen, aber auch – und durchgehend fast bis zuletzt – zu einem Anstieg der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit.

Und damit muss Schluss sein! Und davon ist auch im Weißbuch für Wachstum und Beschäftigung, das das Wirtschaftsforschungsinstitut vor Kurzem vorgestellt hat, keine Rede. (Beifall bei den Grünen.)

11.44

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

11.45.06

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Freiheitliche Partei wird der Besoldungs-Novelle 2007 zustimmen. Wir sind davon überzeugt, dass es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Diese Gehaltsanpassung wird zu Recht vorgenommen.

In der öffentlichen Meinung – darauf haben schon die Vorredner hingewiesen – wird der öffentliche Dienst oder werden die Leistungen des öffentlichen Dienstes nicht immer richtig gewürdigt. Wir kennen alle die Karikaturen, die schon in den zwanziger Jahren, etwa bei Karl Kraus in der „Fackel“, erschienen sind, wo die Beamten mit dem Ärmelschoner dargestellt wurden. Wir wissen auch, dass jedes Jahr vor der Budget­debatte immer wieder Diskussionen um die Frage entbrennen: Was darf Verwaltung, was darf der öffentliche Dienst kosten? Und wir wissen, dass in den Analysen sehr wohl immer wieder Vergleiche mit der Schweiz oder auch mit der Bundesrepublik Deutschland angestellt werden.

Und dann gibt es – und das ist allen öffentlich Bediensteten durchaus bewusst – in Teilen der Öffentlichkeit auch noch den falschen Eindruck, dass sich derjenige, der im öffentlichen Dienst arbeitet, sozusagen in einem geschützten Bereich befindet.

Meine Damen und Herren, wenn diese stereotypen Meinungen in der Vergangenheit vielleicht das eine oder andere Mal gerechtfertigt waren, so weiß jeder, der heute in einer modernen Verwaltung arbeitet, dass sich die Zeiten geändert haben, dass sich viel geändert hat, dass in den vergangenen zehn Jahren nicht nur in der Finanz­verwaltung, nicht nur in der Justizverwaltung, nicht nur in den Schulen, sondern im gesamten öffentlichen Dienst sehr, sehr viel weitergebracht worden ist.

Es ist beispielsweise die Pragmatisierung weit zurückgedrängt worden, obwohl ich hier auch kritisch anmerken möchte: Ganz wird man auf die Pragmatisierung in bestimmten Bereichen auch in Zukunft nicht verzichten können.

In diesem Zusammenhang möchte ich anmerken: Es ist die Frage des Beamten­kassensystems, die hier zu stellen ist, wo wir im Moment nicht genau wissen, wie lange diese Kassen noch finanziert werden können, weil es immer weniger Beamte gibt.

Wir wissen, dass Modernisierungen und Adaptierungen nur möglich waren, weil es in der Verwaltung Personaleinsparungen in großem Ausmaß gegeben hat, Nichtnach­besetzen von Planstellen von Pensionsabgängern – das kennt jeder Beamte. Dies hat aber ganz wesentlich zur Verschlankung der Strukturen beigetragen. Wir müssen heute darauf hinweisen, dass die Verwaltung gezwungen ist, mit immer weniger Personal immer mehr und immer bessere Leistungen zu erbringen.