im internationalen Vergleich liest, den Schluss zulässt, den richtigen Schluss, dass die öffentlichen Dienste in Österreich praktisch korruptionsfrei sind, was letztendlich auch ein wichtiger Parameter für ein sehr gutes marktwirtschaftliches Geschehen in unserem Lande ist.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass trotz mancher Querelen und herber Schläge, die den Österreichischen Gewerkschaftsbund in den letzten Monaten getroffen haben, mit diesen und auch anderen Kollektivvertragsabschlüssen die Lebendigkeit der Gewerkschaften dargestellt worden ist. Das ist auch Ausdruck eines sozialen Dialogs und einer wohlverstandenen sozialen Partnerschaft. (Beifall bei der ÖVP.)
Zwei Gedanken zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir selbst beschließen immer viele Gesetze und erwarten, dass die Kolleginnen und Kollegen diese automatisch vollziehen. In den Vorblättern der Gesetze wird auf die Kostenschätzung hingewiesen, es wird die EU-Verträglichkeit dieser Bestimmungen geprüft, aber wir machen uns – und das ist auch ein Mea Culpa – wahrscheinlich zu wenig Gedanken darüber, ob auch wirklich ausreichend Personal für diesen Vollzug zur Verfügung steht. Wir sollten uns – bei all diesen gerechtfertigten Beschlüssen – immer die Frage stellen, ob wir das bewältigen können oder ob irgendwann einmal dem Rechtsstaat die Luft ausgeht. Das sollte nicht passieren.
Ich möchte den Blick darauf schärfen, dass wir als Gewerkschaften der öffentlichen Dienste auch mit einer künftigen Bundesregierung wesentliche Vorhaben anzugehen haben, nämlich ein modernes Dienstrecht für alle, das auch sicherstellt, dass die öffentlich Bediensteten ihren Aufgaben druckresistent nachkommen können, und dass wir auch letztlich ein modernes Besoldungssystem angehen, in dem das Senioritätsprinzip zugunsten einer stärkeren Dotierung der Anfangsbezüge für unsere jungen Kolleginnen und Kollegen abgelöst wird.
Ich bedanke mich bei allen, die hier zu diesem Ergebnis, das in der Kollegenschaft eine überwältigende und breite Zustimmung gefunden hat, beigetragen haben. Danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur hier im Haus, sondern auch in den anderen Dienststellen außer Haus. Danke den Kolleginnen und Kollegen, die sich oft unbedankt ihrer Aufgabe als öffentlich Bedienstete stellen.
Ich darf Sie alle, meine Damen und Herren, um Zustimmung zu dieser Vorlage bitten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)
11.38
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte.
11.38
Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Außer Streit stellen möchte ich, dass in der öffentlichen Verwaltung gute Arbeit geleistet wird. Es ist wohl auch klar, dass der Ruf der Beamten viel besser ist, als immer wieder behauptet wird.
Hier und heute geht es aber um den Gehaltsabschluss in der Höhe von 2,35 Prozent. Wir Grünen lehnen den vorliegenden Gehaltsabschluss nicht grundsätzlich ab, aber ich möchte ihn vor der Budgetpolitik der letzten Jahre doch ein wenig durch die ökonomische Brille kritisch kommentieren.
Wie ist dieser Gehaltsabschluss zunächst zu beurteilen? – Er liegt zwar deutlich über der Inflationsrate der Jahre 2006 und 2007 – darauf hat mein Vorredner schon hingewiesen –, aber gemessen am Leitabschluss der Metaller muss er doch eher als
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite