Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 59

um Menschen, um Kolleginnen und Kollegen handelt, und sie bei Diskussionen nicht ausschließlich als Kostenfaktor dargestellt werden!

Ich glaube, das haben sich unsere Kolleginnen und Kollegen nicht verdient. Ich meine, dass sie auch ein Recht darauf haben, dass man sie fair, gerecht und kollegial behandelt. Ich wollte diesen Wunsch, diese Einladung an alle Fraktionen aussprechen, weil es gerade zum heutigen Tagesordnungspunkt passt.

Ich denke, dass der vorliegende Gehaltsabschluss – ich habe es schon erwähnt – ein guter, ein fairer, ein gerechter ist. Daher stimmt unsere Fraktion dem vorliegenden Gehaltsabschluss sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.33

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abge­ordneter Neugebauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte.

 

11.33.00

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Kolleginnen! Meine geschätzten Kollegen! Die gegenständliche Novelle bringt diesen Gehaltsabschluss, der mit 1. Jänner 2007 wirk­sam werden soll. Es war das Interesse der verhandelnden Gewerkschaften, dass mit dem heute zu fassenden Beschluss die Kolleginnen und Kollegen schon zum 1. Jänner des kommenden Kalenderjahres dieses Gehaltsabkommen auch auf dem Gehalts­zettel realisiert haben.

Der Vergleich dieses Abschlusses mit anderen Kollektivvertragsabschlüssen lässt durchaus den Schluss zu, dass es sich um einen auch in der Kollegenschaft registrierten sehr guten Abschluss handelt, der aber nur bedingt vergleichbar ist, weil andere Kollektivverträge natürlich andere Laufzeiten haben, sich an anderen pro­gnostischen Werten orientieren.

Wir haben diesmal etwas anderes getan. Da Prognosewerte, was die Inflation des kommenden Jahres betrifft, oder das Wirtschaftswachstum des heurigen Jahres noch nicht zur Gänze beschrieben werden können, haben wir erstmals korrekt abgerechnete Werte aus der Vergangenheit genommen, also die letzten zwölf Monate. Das hat uns zu diesem Ergebnis geführt; und wir waren sehr daran interessiert, dieses Ergebnis auch sehr rasch über die Bühne zu bringen.

Dieser Gehaltsabschluss für das Jahr 2007 im Vergleich zu jenem von 2006 ist, obwohl dieser 2,7 Prozent betragen hat, im Wert an sich höher anzusetzen, weil der dies­jährige Abschluss für den kommenden 1. Jänner über der Inflationsrate wesentlich mehr vom Wirtschaftswachstum lukriert als im vergangenen Jahr.

Auf der Verhandlungsgegenüberseite saßen bei den Arbeitgebern auch Repräsen­tanten der Verbindungsstelle der Bundesländer, des Städte- und Gemeindebundes. Sie haben zugesagt, dass auch die Landtage in den nächsten Tagen und Wochen für die anderen Gebietskörperschaften, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Länder und Gemeinden diesen Gehaltsabschluss nachvollziehen werden. Daran möchte ich nochmals sehr gerne appellieren.

Der öffentliche Dienst, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat auf die neuen Heraus­forderungen in den vergangenen Jahren wesentlich rascher reagiert, als das in den Medien thematisiert worden ist. Durch eine sehr hohe Kompetenz unserer Mitar­beiterinnen und Mitarbeiter in Bund, Ländern und Gemeinden werden der Öffentlichkeit Dienstleistungen von hoher Qualität angeboten. Der öffentliche Dienst steht für einen objektiven Gesetzesvollzug, der auch immer wieder, wenn man den Korruptionsindex