Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 58

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11.29.214. Punkt

Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (1 d.B.): Bundes­gesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Richterdienstgesetz geändert wer­den (Besoldungs-Novelle 2007) (4 d.B.)

 


Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Pendl mit einer freiwilligen Redezeit­beschränkung von 5 Minuten. – Bitte.

 


11.29.46

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungs­bank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Die vorliegende Gehalts­novelle ist ja Konsensmaterie.

Ich glaube, einer langen Tradition folgend haben die Gewerkschaften, im Konkreten die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, hier mit dem Dienstgeber Bund, aber auch in Absprache mit den Vertretern der Gebietskörperschaften, Länder und natürlich auch Gemeinden ein Verhandlungs­ergebnis erzielt, das wir so übernehmen. Es gab auch im Ausschuss die Diskussion darüber, ob es ein einheitlicher Prozentsatz sein muss.

Ich sage aus langer Erfahrung, es hat immer die Diskussion gegeben, welche Art von Gehaltsabschluss gerade verhandelt wird, über die Jahre hinweg, es hat alle Varianten gegeben, es hat Mischvarianten gegeben. Ich glaube, dass es ein guter, ein fairer Ab­schluss ist. Für mich von Wichtigkeit ist, dass zugesagt worden ist, dass auch die Länder und Kommunen diesen Gehaltsabschluss übernehmen werden. Damit sind auch die Zusammengehörigkeit des öffentlichen Dienstes, die Fairness, die Gerechtig­keit, wenn Sie so wollen, gewährleistet.

Ich möchte aber auf einen Punkt ebenfalls sehr gerne und intensiv hinweisen. Mir haben in vielen Jahren der Diskussion, wenn es um den öffentlichen Dienst gegangen ist – und ich werde nicht müde werden, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in Zukunft darauf hinzuweisen –, viele gesagt, dass unsere öffentlich Bediensteten eine hervorragende Dienstleistung für die Österreicherinnen und Österreicher und für den Staat erbringen. Ich möchte allen öffentlich Bediensteten persönlich und namens meiner Fraktion für diese Dienstleistung sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir beim Tagesordnungspunkt Gehaltsabschluss waren, so habe ich immer die Gelegenheit wahrgenommen, mich ebenfalls namens meiner Fraktion und persönlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hohen Haus sehr herzlich zu bedanken. Für uns selbst ist oft alles eine Selbstverständlichkeit – egal, wie spät es ist –, und wir erwarten, dass alles funktioniert.

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Parlament! Unseren gemeinsamen Dank hier auch von diesem Rednerpult aus. Wir wissen eure Dienstleistungen zu schätzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lassen Sie mich abschließend eine Bitte aussprechen. Bei allem Verständnis dafür, dass es immer wieder zu Veränderungen kommt, ja kommen muss: Vergessen wir nicht, dass es sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes


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