Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 66

auch der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst, die ja nahe bei den Menschen ist, zugleich aber auch sehr gut wirtschaften kann. Da vorhin das Beispiel der Beamten-Sozial­versicherung, der BVA, erwähnt wurde: Das ist übrigens eine der wenigen Sozialver­sicherungsanstalten in der Selbstverwaltung, die aktiv gebaren. Das sollte man an dieser Stelle auch einmal als Kompliment an die Führung der BVA zurückgeben. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ein Punkt noch: Der öffentliche Dienst ist nicht nur deswegen interessant, weil hier die Kundennähe für den einzelnen Bürger sehr leicht direkt spürbar wird, sondern auch deshalb, weil die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst eigentlich Vorbildcharakter für die sonstige Arbeitswelt haben müssen. Nehmen Sie etwa die Vereinbarkeit von Beruf und Familie her, die Möglichkeit der Kinderbetreuung: Wir haben Betriebskinder­gärten geschaffen. Nehmen Sie die Möglichkeit der Karenzierung her, die Möglichkeit der Teilzeit, die im öffentlichen Dienst, glaube ich, beispielhaft geregelt ist. Nehmen Sie vor allem das Thema der Gleichbehandlung von Männern und Frauen her: Frauen haben im öffentlichen Dienst die gleichen Karrierechancen, und vor allem das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist hier absolut gelebtes Recht. Ein Vorbild für andere Sozialpartnerorganisationen! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich möchte mich auch ganz persönlich als Bundeskanzler und Regierungschef bei den Beamten auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene, auf allen Ebenen, für die EU-Präsidentschaft bedanken. Das war eine enorme Herausforderung! Es war ja nicht nur so ein Thema, dass da wenige Politiker vorne gestanden sind, sondern die Hauptarbeit wurde, vom Außenministerium hervorragend koordiniert, von den Beamten gemacht. Ich glaube, dass wir auf diese Leistung stolz sein können.

2,35 Prozent, das ist ein guter Abschluss. Er ist aber auch ein Dankeschön für die Leistungen in der Vergangenheit und eine Hoffnung auf die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

12.03

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Die nächste Wortmeldung liegt von Frau Abge­ordneter Riener vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.03.34

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­kanzler! Herr Staatssekretär Finz! Ich stehe heute hier, um zum Gehaltsabschluss aus der Sicht von Landesbediensteten Stellung zu nehmen. Wie einige von Ihnen wissen, bin ich Personalvertreterin im Landesdienst, und mir ist das auch ein Anliegen. Ich danke dem Herrn Bundeskanzler recht herzlich für seine wertschätzenden Worte. Es tut Landesbediensteten und öffentlich Bediensteten so gut, das zu hören. – Recht herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist an und für sich Usus, dass Landesbedienstete beziehungsweise Gemeinde­bedienstete den Gehaltsabschluss des Bundes übernehmen. Die Wertschätzung, die dabei entgegengebracht wird, ist ja nur ein Teil davon.

Ich möchte Ihnen einen Auszug aus einem Brief von Bürgermeister Nagl an seine Bediensteten zitieren, in dem er trotz der schwierigen Situation in Graz schreibt: „Wir tun dies“, nämlich die Gehaltserhöhung beschließen, „mit gutem Gewissen. Denn Ihre tägliche Leistung und Ihr Einsatz sind es schließlich, die das Unternehmen Magistrat Graz tragen und es zu einem modernen, serviceorientierten Dienstleister für unsere BürgerInnen machen. Geld ist zwar nicht die einzige Motivation, die wir Ihnen als Arbeitgeber verschaffen können, doch es ist nach wie vor ein wichtiger Anreiz und ein