Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 67

Ausdruck von Wertschätzung und Dank für Ihre geleistete Arbeit.“ – Ich kann dem nichts hinzufügen. Danke sehr! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich im steirischen Landesdienst die Uhren um ein Jahr zurück­drehen. Wir hatten dort eine eigene Situation. Über Medien wurde uns vom neuen Personallandesrat Hirt ausgerichtet, dass der Gehaltsabschluss für die Landes­bediensteten 2,5 Prozent betragen soll. Nach zähen Verhandlungen war nichts anderes auf dem Tisch. Erst durch gemeinsame informelle Gespräche aller Gewerk­schafts­richtungen, möchte ich sagen – und da ist es auch wichtig, dass die Sozial­partnerschaft funktioniert –, war es letztendlich möglich – und im März 2006 war es klar –, dass auch Landesbedienstete 2,7 Prozent bekommen.

Wir haben in der Zwischenzeit in einer sehr korrekten Art und Weise Gespräche mit Personallandesrat Hirt geführt, vor allem auch deswegen – der Herr Bundeskanzler hat es erwähnt –, weil da im Bund einiges vorbereitet wird. Im steirischen Landesdienst haben wir Besoldungsreform und Dienstrechtsreform über die Bühne gebracht. Wir haben die Gehälter umgestellt. Wir haben das letzte Mal einen Fixbetrag von 2,7 Pro­zent staffelwirksam erhalten, auf alle fix umgelegt mit einem Einheitsbetrag.

Wir haben uns heuer zusammengesetzt, und ich bin froh, berichten zu können, dass auch die Landesbediensteten 2,35 Prozent erhalten werden. Das heißt letztendlich, ein fairer Umgang – wie es immer wieder plakatiert wird – ist hier zum Tragen gekommen. Ich verweise auf das Motto unseres Landesobmanns Günther Lippitsch: Wichtig ist, ohne mediales Getöse aufeinander zuzugehen, dann kann Gutes herauskommen. – Ich glaube, das wäre auch ein Motto für so manche Verhandlungen, die derzeit laufen, auch in Ausschussform. (Beifall bei der ÖVP.)

12.07

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Mag. Kogler. Herr Kollege, ich stelle Ihnen die Uhr auf die gewünschten 4 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.07.26

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär Finz! Ich glaube, wir sollten Graz jetzt weglassen, sonst haben wir noch eine Nagl-Debatte. Aber wir können ja an anderer Stelle die Nagelprobe nachholen. – In erster Linie steht das Besoldungsschema auf dem Tapet. Ja, das ist eine Erhöhung, der wir unsere Zustimmung nicht verweigern werden. Dies ist auch schon durchgedrungen.

Allerdings ist niemand auf die Anregungen des Kollegen Rossmann eingegangen, dass wir auch die Struktur der Gehälter im öffentlichen Dienst ändern könnten. Herr Staats­sekretär, jetzt haben Sie sich ja nobel zurückgehalten, aber im Ausschuss haben Sie dies schon reflektiert und gemeint: Um Gottes willen, wenn an dem etwas dran wäre, was wir argumentieren, dann würde sich ja die Struktur des Besoldungsschemas verändern; die Struktur würde sich verändern, o Gott! – Es hätte ja auch das Ziel sein können, dass sich die Struktur verändert.

Ich kann jetzt auf die Schnelle Ihr Rechenbeispiel nicht nachvollziehen, dass sich das Verhältnis zwischen den kleinsten und den größten Einkommen von 1 : 13 auf 1 : 7 reduziert hätte. Wenn Sie aber bei den unteren Einkommen die Zulagen hinzurechnen und sie bei den oberen weglassen – so haben Sie es zumindest „vorgehüpft“ –, dann ist das wahrscheinlich wenig vergleichstauglich.

Ähnlich verhält es sich im Übrigen – Herr Bundeskanzler, dieses Argument haben Sie eingebracht –, was die Vergleichbarkeit mit den Gehältern der Frauen im öffentlichen Dienst betrifft. Richtig ist sicher, dass es dort noch am besten steht, was die