Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 68

Einkommensschere betrifft, das ergibt sich aber auch aus der Logik, und alles andere wäre ja noch völlig untragbarer!

Der Punkt ist allerdings schon der, dass auch hier nicht völlige Gleichheit herrscht, nämlich über die Zulagensysteme. Letztlich geht es schon auch – hoffentlich bald wieder – darum, zu schauen, wer überhaupt auf welcher Position eingesetzt ist. Da sind die Schräglagen natürlich weiter vorhanden. Im öffentlichen Dienst noch mehr freizugeben, dass die Chancen der Frauen steigen, das wäre nach wie vor ein Gebot der Stunde. Denn wenn Sie sich die gesamte Einkommensstruktur innerhalb des öffentlichen Dienstes anschauen, dann werden Sie sehen, es ist die Schere natürlich ebenso vorhanden, wenn auch kleiner. Gleich ist es auf keinen Fall, wie Sie argumentiert haben, aber das liegt eben auch an den Aufgaben, die den Personen zugeordnet werden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Nein, das ist schon richtig. Sie müssen nur unterscheiden zwischen dem, was die Bezahlung für einen bestimmten Job betrifft, und dem, was das Tätigkeitsfeld betrifft, für das die Personen eingesetzt werden. Dann ist es ja nicht so schwer, dies nach­zuvollziehen.

Herr Staatssekretär Finz, es ist in unserem Land auffällig, dass Sie immer einen Bereich aus der so genannten Verwaltungsreform so sehr betonen: die Reform der Finanzverwaltung, der Finanzämter. Ja, da hat es einige gute Ansätze gegeben. Aller­dings hören wir gerade im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung – nicht der Betrugs­bekämpfung im Allgemeinen, sondern speziell der Steuerbetrugsbekämpfung –, bei den Großbetriebsprüfungen et cetera aus der Praxis etwas ganz anderes, als Sie hier verkünden wollen. Überall ist diese Reform bei Gott nicht geglückt!

Abschließend muss ich noch einmal auf das Bezug nehmen – das hat ohnehin mit den öffentlich Bediensteten zu tun –, was vorhin so salopp in die Rede von Frau Kollegin Fekter eingebaut wurde: Es würde sich bei den Arbeiten im Untersuchungsausschuss und den Beiträgen Einzelner, unter anderem auch von mir, um Verleumdung und sonst irgendetwas handeln. Da muss ich ... (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Wenn man ausgerechnet ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nein, Entschuldigung! Schauen Sie, ich bin ohnehin nicht der, der nach Ordnungsrufen schreit. Das mag ich gar nicht, weil ich das für anachronistisch halte. (Ironische Oh-Rufe bei der ÖVP.) Aber eines muss schon noch klargestellt werden dürfen, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel.)

Herr Bundeskanzler! Was heißt, das ist inakzeptabel? – Entschuldigung, ich möchte einmal haben, dass Sie mir wenigstens am Ende Ihrer Amtsperiode nicht dauernd von hinten hereinkeppeln. Ich halte das für untragbar! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Ich habe ja nicht mit Ihnen geredet! Ich habe mit Finz geredet! – Abg. Dr. Stummvoll: Skandalöses Verhalten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Präsident Dr. Michael Spindelegger (das Glockenzeichen gebend): Herr Kollege, ich bitte Sie, die Rede fortzusetzen, und ich bitte alle Damen und Herren jetzt noch um ein bisschen Aufmerksamkeit!

Bitte, Sie sind am Wort.

 

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Wenn es so ist – das ist vorhin in Abrede gestellt worden –, dass öffentlich Bedienstete auch Kabinettsmitglieder darstel­len können, je nach Vertragsgestaltung, halte ich noch einmal fest, dass es in keiner Zeit zuvor so viele Kabinettsmitglieder gegeben hat, die als Bankkommissäre ent­sendet wurden, die dort ihr Zubrot bekommen – apropos Besoldungsschema! –, die oft