nichts dafür tun, und dass sich solche Leute auch im
Kabinett des Ministers befinden. (Beifall
bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)
12.12
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. – Ich bitte alle Damen und Herren, Platz zu nehmen!
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Daher gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Bericht des
Budgetausschusses über den Antrag 27/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm
Molterer, Ing. Peter Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das
Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz,
das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz,
das Impfschadengesetz und das Verbrechensopfergesetz, das Pensionsgesetz
1965 und das Bundesbahn-Pensionsgesetz geändert werden (2. Sozialrechts-Änderungsgesetz
2006 – 2. SRÄG 2006) (8 d.B.)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich als Erster Herr Abgeordneter Öllinger mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.13
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr
Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich zu Beginn: Ja, ich
bin froh darüber, dass Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Sozialdemokratie und auch von der ÖVP, dem grünen Vorstoß, die
Ausgleichszulagen, also die Mindestpensionen, auf die Armutsschwelle zu
erhöhen, gefolgt sind. Ja, das ist gut, und wir Grüne sind
natürlich dafür, denn es war ein grüner Vorschlag, der hier
umgesetzt wurde. (Beifall bei den
Grünen. – Abg. Marizzi:
Sagen wir, es war gemeinsam! – Weitere Zwischenrufe bei der
SPÖ.)
Es ist so! Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt, auch wenn Sie sich hier belustigen: Die Debatte über die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze hat erst begonnen, als wir darauf aufmerksam gemacht haben: Wenn sie nicht erhöht werden, dann bleiben die Ausgleichszulagen unter der Armutsgefährdungsschwelle, und dann haben wir alle beziehungsweise jede Regierung, aber auch die Politik insgesamt ein Riesenproblem.
Das Riesenproblem ist einfach zu skizzieren. Es ist eigentlich eines Landes, das durchaus über einen bestimmten Wohlstand verfügt, ziemlich unwürdig, wenn die Mindestpensionen nicht so hoch sind, dass sie einigermaßen vor Armut schützen. Das ist eine Situation, die wir in den letzten Jahren immer wieder hatten, auch wenn ich der
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