ÖVP durchaus zugestehe, dass sie in diesem Punkt auch in den vergangenen Jahren – aber mit nachlassendem Bemühen – durchaus noch bemüht war, wenigstens dem Rechnung zu tragen.
Aber, ehrlich gesagt, wir wissen, dass die Ausgleichszulagen schon längst hätten angepasst werden müssen. Auch beim letzten Mal, als sie auf 800 beziehungsweise auf zwölf Monate gerechnet erhöht worden sind, haben wir das schon in die Debatte eingebracht: Eigentlich müsste die Erhöhung höher sein, damit wir der Armutsgefährdungsschwelle folgen.
Trotzdem stimmen wir dem gerne zu, weil es auch unser Anliegen war, dass die Ausgleichszulagen erhöht werden, nicht nur für die Einzelpersonen, sondern auch für die Familien. Das ist gut, das hilft vor allem, aber nicht nur den Frauen, die besonders davon betroffen sind.
Aber jetzt zum eigentlichen Punkt. Wir haben im Parlament in den letzten Wochen eine Debatte gehabt – anlässlich der Sondersitzung, aber auch darüber hinaus –, in der erstens allen Parteien einigermaßen unbestritten klar war, dass die Pensionen nach einem Pensionistenpreisindex erhöht werden sollen. Dazu hat es auch entsprechende Anträge gegeben. Und wir haben in den letzten Wochen und Monaten eine Debatte gehabt, in der auch klargemacht wurde, dass wir – jenseits aller Notwendigkeiten, auch im Pensionssystem etwas zu tun – nicht über Jahre hinweg den Pensionisten die nicht sehr hohen Pensionen permanent kürzen können. Das war aber über die letzten fünf, sechs Jahre hinweg der Fall! Die Pensionen sind seit dem Jahr 2000 im Durchschnitt um insgesamt 8 Prozent gekürzt worden.
Ja, Herr Westenthaler, auch wenn Sie den Kopf
schütteln: Das war so! Und das war nicht gut so, Herr Westenthaler! Auch
wenn Sie sich jetzt zum Telefonieren entfernen. (Beifall bei den Grünen.)
Das ist doch ein Riesenproblem! Es geht nicht darum, dass die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land nicht bereit gewesen wären, auch einmal ein Opfer zu bringen. Aber, Herr Bundeskanzler – er ist im Moment nicht hier –, es ist nicht so, wie Sie gesagt haben: Wir in Österreich sind doch großartige Menschen, wir können schon wieder im übernächsten Jahr die Pensionen entsprechend der Inflationsrate erhöhen, während andere Länder erst im Jahr 2010 wieder eine Inflationsanpassung oder Wertanpassung vornehmen werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem von der ÖVP und vom BZÖ! Sie übersehen dabei, dass in den letzten fünf, sechs Jahren der Wert der Pensionen um insgesamt 8 Prozent gekürzt wurde. Das ist nicht wenig! Personen, die im Jahr 2000 noch mit einer Höchstpension nach dem ASVG eingestiegen sind – und ich halte die Pension, auch wenn sie mit 2 300 oder 2 400 € brutto noch einigermaßen hoch erscheint, nicht für eine extrem hohe Pension –, haben seither ununterbrochen und wesentlich mehr verloren: Sie haben über 10 Prozent verloren und haben jetzt brutto keine Höchstpensionen mehr, wie sie sie hatten, als sie eingestiegen sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Riesenproblem, und da sehe ich auch bei dieser von Ihnen jetzt zu beschließenden Vorlage das eigentliche Problem. Sie erhöhen um 1,6 Prozent, Sie geben einen Einmalbetrag, der nicht in den Wert und in die Wertbemessung der Pension für das nächste Jahr mit einfließt. Das heißt, mit der Systematik, die Sie hier vorschlagen, setzen Sie die unselige Tradition der letzten Jahre fort, dass Sie Pensionen von einmal über 700 €, einmal über 1 000 €, einmal ab 600 € zu kürzen beginnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP und auch von der SPÖ! Das sind keine hohen Pensionen, die schon in den letzten Jahren gekürzt worden sind.
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