Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 71

Wenn eine Pension von über 700 € nicht mehr wertangepasst wird, dann können die Menschen, die ohnehin von 700 oder 750 € leben müssen, nicht mehr am gesell­schaftlichen Leben teilnehmen, so wie es der Herr Bundeskanzler, aber auch die Vertreterinnen und Vertreter von der SPÖ in den letzten Jahren und auch in den letzten Wochen eingefordert haben.

Wir haben im Pensionssystem ein echtes Problem, und auch mit der Pensions­anpassung, wie Sie sie jetzt beschlossen haben, korrigieren Sie das nicht, sondern Sie bleiben – das vor allem an die Adresse der Sozialdemokratie – weit hinter den Erwartungen, die wir, aber auch die Pensionistinnen und Pensionisten in Sie gesetzt haben, zurück.

Ehrlich gesagt: Bei der Pensionserhöhung für 2007 sind Sie, was den Kern des Pen­sionssystems betrifft, umgefallen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Die 1,9 Prozent, nicht mehr – und das ist nicht viel –, wären gerechtfertigt gewesen. Sie von der SPÖ müssen erklären, warum Sie das nicht gemacht haben. (Beifall bei den Grünen.)

12.21

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Dr. Gusenbauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

12.21.09

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger, ich meine, es ist heute kein großer Grund zur Traurigkeit, wenn man über die Pensionen diskutiert. Halten wir das Ergebnis fest, das wir heute im Parlament, so hoffe ich, beschließen werden: Alle österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten bekom­men zumindest eine Abgeltung der Teuerungsrate im Ausmaß von 1,6 Prozent. Alle! 80 Prozent aller Pensionistinnen und Pensionisten, nämlich die mit einer Pension von bis zu 1 380 € pro Monat, bekommen eine Pensionserhöhung im Ausmaß von 1,9 Pro­zent, das heißt eine Abdeckung der Preiserhöhungen. Wir halten fest, dass alle Pensionisten, die eine geringere Pension als 1 000 € haben, eine Erhöhung erhalten, die höher als 2 Prozent ist. Und wir halten des Weiteren fest, dass die Erhöhung der Ausgleichszulage, also de facto der Mindestpension, über 5 Prozent beträgt, nämlich von 690 € auf 726 €. Das sind 36 € pro Monat oder 504 € zusätzlich in Österreich für die Ärmsten der Armen unter den Pensionistinnen und Pensionisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das ist auch gut so!)

Ich finde, das ist ein außerordentlich vertretbares Ergebnis, weil es nämlich bedeuten wird, dass kein Pensionist, keine Pensionistin in Österreich unter der Armutsschwelle sein wird, und zwar unter jener Armutsschwelle, die mit 60 Prozent des Medianein­kommens angesetzt wird. Es bedeutet des Weiteren, dass auf Grund der sozialen Staffelung, die wir durchgeführt haben, die kleineren Pensionen bedeutend stärker angehoben werden als die höheren Pensionen. (Abg. Öllinger: Ein Einmalbetrag!)

Ja, das ist aber trotzdem ein Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Ich verstehe schon die systematischen Argumente, die sind mir schon bewusst, aber Faktum ist, dass das, wenn man sieht, was die Pensionistinnen und Pensionisten im Jahr 2007 mehr bekommen werden, außerordentlich schöne Weihnachten für die Pensionistinnen und Pensionisten sein werden, weil das eine Pensionserhöhung ist, die nicht nur die Teuerung abgilt, sondern auch einen großen sozialpolitischen Fortschritt darstellt. Und ich bin froh, dass uns das heute im Parlament gelingen wird. (Beifall bei der SPÖ.)