Ich habe mich auch bemüht, in die Statistik zu schauen. Die Erhöhung der Mindestpension, also der Ausgleichszulage, um 36 € ist nominell die höchste, die in der gesamten Geschichte unseres Landes durchgeführt wurde, und prozentuell die höchste Erhöhung der Ausgleichszulage seit dem Jahr 1994. Das heißt, wir setzen hier einen echten Schritt in der Armutsbekämpfung, dass vor allem jene Menschen, die sich im Alter nicht mehr alleine helfen können im Sinne von zusätzlichen Einkommen, bei uns in Österreich eine Pension bekommen, die eine würdevolle Pension ist. Da viele der älteren Menschen auch noch in der alten Währung rechnen: Mit 726 € durchstößt die Mindestpension das erste Mal die 10 000-S-Grenze. Erinnern wir uns daran, wie hoch früher die Mindestpensionen gewesen sind und was früher eine Pension von 10 000 S war!
Ich finde, das ist ein Ergebnis, das sozialpolitisch außerordentlich gut ist, und ein Ergebnis, das auch im Sinne der Gesamtverantwortung vertretbar ist, denn kostenlos ist es nicht. Dieses Gesamtpaket kostet über 600 Millionen €, dies aber in einer Zeit, in der die Löhne auf Grund einer guten Wirtschaftsentwicklung stark steigen. Da ist unsere Auffassung von Solidarität die, dass auch die Pensionen in einem stärkeren Ausmaß steigen sollen, denn auch die ältere Generation in unserem Land soll einen Anteil an der Wertschöpfung haben. Daher finde ich: Das ist ein außerordentlich gutes Paket, ein wichtiger Schritt gegen die Armut in unserem Land, verteilungspolitisch außerordentlich gerechtfertigt und gut und, so meine ich, wirklich ein Standard, zu dem man offenen Herzens ja sagen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
12.26
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Klubobmann Strache mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.26
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich traurig, das heute erleben zu müssen, denn wir haben alle die letzte Sondersitzung in Erinnerung, die wir Freiheitlichen beantragt haben, um gerade für unsere Pensionisten, für unsere Senioren, für 33 Prozent unserer Gesellschaft endlich soziale Gerechtigkeit sicherzustellen. In den letzten fünf Jahren haben diese Senioren und Pensionisten verloren. Man hat ihnen mit Pensionserhöhungen, die nicht einmal die Inflationsrate gedeckt haben, Verluste zugefügt. Man hat letztlich Pensionsklau verübt, den wir aufgezeigt haben. Wir hätten heute hier die historische Chance gehabt, gegenüber dieser Bevölkerungsgruppe endlich auch einmal soziale Verantwortung zu zeigen, die Verluste der letzten fünf Jahre zu decken und auch im Sinne eines Pensionistenpreisindex, der auch von Seiten der Seniorenvereinigungen gefordert wird – und Herr Karl Blecha, der das auch unterstützt hat, wird Ihnen ja nicht unbekannt sein –, die Pensionen um mindestens 1,9 Prozent zu erhöhen.
Wir hatten im Rahmen der Sondersitzung eine fast schon einer Konzentrationsregierung entsprechende Mehrheit: Alle Parteien haben geschlossen für die 1,9 Prozent als Minimalkompromiss gestimmt. Und jetzt sind Sie wieder umgefallen. Jetzt ist die Sozialdemokratie umgefallen, hat sich in Ketten legen lassen, hat damit jetzt offensichtlich bewiesen, dass sie sich von Dr. Schüssel am Nasenring vorführen lässt, und nicht von ungefähr hat man den Eindruck, dass Herr Dr. Gusenbauer sich als Kutscher vor den ÖVP-Karren hat spannen lassen, denn anders kann ich mir das nicht erklären, und das zeigt ja dieses Beispiel. (Beifall bei der FPÖ.)
Mit 1,6 Prozent will man jetzt die Pensionisten abspeisen, obwohl die Sozialdemokratie noch im Rahmen der Sondersitzung auch mit uns einen Kompromiss im Interesse der Pensionisten verhandelt hat, den Karl Blecha auch öffentlich unterstützt hat. Er hat
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