öffentlich gesagt: Selbstverständlich sollte man schauen, dass zumindest jene, die bis 1 350 € an Pension erhalten, die 2,2 Prozent Erhöhung bekommen, dass jene, die darüber liegen, zumindest 1,9 Prozent erhalten, nämlich die Pensionistenpreisindex-Anpassung, und gedeckelt sichergestellt wird, dass man zumindest 36 € bekommt. Das wäre sozial gerecht gewesen, aber Sie sind leider umgefallen. Sie sind leider nicht der soziale Motor, der Sie vorgeben zu sein, sondern das Gegenteil davon und spielen jetzt mit bei dieser schlechten Politik, die ÖVP und BZÖ in den letzten Jahren zu verantworten haben. Da machen Sie jetzt mit!
Deshalb sage ich nicht ohne Grund: Es entsteht der Eindruck, dass Sie jetzt eine Minderheitsregierung von ÖVP und BZÖ unterstützen. Das ist interessant, denn die SPÖ hat keine Minister, aber sie unterstützt jetzt die Politik der ÖVP/BZÖ-Regierung, die sich nach wie vor im Amt befindet, auch in dieser Frage. Das ist enttäuschend. Karl Blecha vom Pensionistenverband wird zu Recht enttäuscht sein, weil seine Fraktion ihm und auch den Pensionisten im Grunde genommen in den Rücken gefallen ist. Dass das Herr Khol seinen Pensionisten im Seniorenbund erklären wird können, wage ich auch zu bezweifeln. Da werden viele kein Verständnis haben.
Wir vertreten in dem Fall zu Recht die Interessen der Pensionisten, die leider Gottes mit dem heutigen Antrag nicht erfüllt werden. Die Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes, die wir schon im Rahmen unserer Sondersitzung mit einem Entschließungsantrag beantragt haben, ist eine Initiative von uns gewesen. Das ist das Mindeste, das man sicherzustellen hat, dass es hier eine Erhöhung gibt. Aber in den anderen Bereichen kann man nur enttäuscht feststellen, dass Sie von der SPÖ umgefallen sind.
Wenn man das sarkastisch auf den
Punkt bringen will, dann kann man nur feststellen: Jetzt bekommen die
Pensionisten wieder weniger. Jahrelang, in den letzten Jahren hat die
Sozialdemokratie zu Recht bei jeder Pensionsdebatte gefordert, dass die Pensionen
zumindest um einen Prozentpunkt mehr erhöht werden müssen, als das
die Bundesregierung vorgeschlagen hat, und jetzt, wo man die historische Chance
gehabt hätte, das endlich zu erfüllen, hat man sie verpasst, nicht
genützt, hat sie verspielt und vergeben. Das ist ein trauriger Umstand,
den man aufzeigen muss. Die ÖVP kann es offenbar bewerkstelligen, der
SPÖ inhaltlich einen Zahn nach dem anderen zu ziehen. Anders ist das nicht
erklärbar. Offenbar ist es jetzt wirklich gelebte Politik, dass die
ÖVP im Zuge der Koalitionsverhandlungen der SPÖ jeden Tag einen
sozialpolitischen Zahn nach dem anderen zieht, sodass es zu solchen Situationen
kommen kann. (Beifall bei der
FPÖ.)
Jetzt bekommen die Pensionisten weniger, als der Pensionistenpreisindex erfordern würde, und mit dieser Regelung ist für nächstes Jahr wieder nicht die Erhöhung entsprechend dem Pensionistenpreisindex gesichert, weil die Einmalzahlung, die Sie vorhaben, zur Anrechnung nicht herangezogen wird. Jetzt wollen Sie sehr sarkastisch ausgedrückt die Pensionisten mit plus 1,6 Prozent wieder nicht entlasten und geben ihnen nicht das, was sie brauchen. Stattdessen versorgen Sie sie sozusagen mit zusätzlichen Fellpatscherl, damit zumindest ihre Füße nicht frieren müssen, weil sie sich die Heizkosten nicht leisten können.
Das ist ein sehr, sehr trauriger
Umstand, auf den wir hinweisen werden. Da ist eine große sozialpolitische
Chance verpasst worden, und da wir gerade auch die Gruppe der Pensionisten
vertreten, werden wir dafür Sorge tragen, dass sie über die Handlungsweise
der hier vertretenen politischen Mitbewerber informiert werden. (Beifall bei der FPÖ.)
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