Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Klubobmann Mag. Molterer zu Wort. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 7 Minuten. – Bitte.
12.32
Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir können uns jetzt offensichtlich auf ein stündliches Remake einstellen, denn die Rede von Kollegen Strache habe ich heute schon einmal gehört. Bei jedem Tagesordnungspunkt kommt dieselbe Rede mit einer kleinen Abänderung. (Abg. Strache: Ja, die Wahrheit tut weh!) Das verstehe ich nicht unter kreativem Parlamentarismus.
Herr Kollege Strache, wenn Sie wirklich etwas Ernsthaftes vorgehabt hätten im Bereich Pensionen, dann hätte es gestern im Budgetausschuss einen Antrag der FPÖ gegeben. (Abg. Strache: Wir bringen ohnehin einen Antrag ein!) Es hat gestern im Budgetausschuss seitens der FPÖ nicht einmal einen Antrag gegeben. Wir konnten nicht einmal über etwas abstimmen, weil nichts da gewesen ist von Ihrer Seite, Herr Kollege Strache. (Abg. Dr. Graf: Es hat sehr wohl einen Antrag gegeben, gegen den Sie gestimmt haben!)
Ich denke, dass wir heute tatsächlich ein sehr gutes Ergebnis präsentieren können, ein gutes Ergebnis für die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten. Es ist nicht leicht, meine Damen und Herren, dass Politik diese Spannung, die im Generationenvertrag drinnen liegt, bewältigt, und es muss gesagt werden, dass wir einerseits Politik für die Pensionistinnen und Pensionisten zu machen haben, dabei aber andererseits nicht die Interessen der aktiven Beitragszahler und der jungen Menschen außer Acht lassen dürfen. Und ich meine, dass wir dieses Spannungsfeld mit diesem Antrag, den wir heute mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit beschließen werden, in einer ganz exzellenten Weise bewältigt haben.
Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei den
Kolleginnen und Kollegen des BZÖ, bei der Frau Bundesminister Haubner und
bei den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie, weil wir damit auch den
Beweis geliefert haben, dass wir über Parteigrenzen hinweg eine gute
Regelung im Interesse Österreichs schaffen können. (Beifall bei
der ÖVP, beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Gusenbauer. – Abg. Strache –
in Richtung SPÖ –: Da klatscht jetzt keiner!)
Meine Damen und Herren! 1,6 Prozent für alle Pensionistinnen und Pensionisten ist die Wertsicherung, zu der wir uns bekennen. Damit alle wissen, wovon wir reden: Das ist immerhin ein Betrag von 460 Millionen €, der – Gott sei Dank – nur für die Wertsicherung aufgewendet wird.
Meine Damen und Herren! Wir haben – und, Herr Kollege Öllinger, dazu bekenne ich mich – ein zweites Element auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss verändert und verbessert, nämlich insofern, als wir den Zusatzbetrag sozial staffeln. Herr Kollege Öllinger, hier frage ich Sie schon aus Ihrer sozialen Verantwortlichkeit heraus. Ich denke, dass diese beiden Elemente – die lineare Anpassung im Sinne der Wertsicherung und der Einmalbetrag sozial gestaffelt – notwendig sind, um die soziale Symmetrie außer Streit zu stellen. Warum? – Weil eine lineare Anhebung bei den kleinen Pensionen in absoluten Beträgen logischerweise weniger ausmacht als bei großen Pensionen. Wenn es darum geht, die Wertsicherung bei den kleinen Pensionen sicherzustellen, nämlich auch in absoluten Zahlen, dann ist die soziale Staffelung zwischen 60 € und 25 € in Abhängigkeit von der Pensionshöhe absolut richtig.
Wir sollten auch die Frage des Pensionistenindex durchaus diskutieren, und zwar genau vor dem Hintergrund der Wirkung einer linearen Pensionserhöhung versus einer sozial gestaffelten, und dies im Lichte einer Gerechtigkeitsargumentation. Ich weiß, dass das nicht alle sehr gerne hören, aber es ist zu sagen, und ich sage das ganz
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