Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 80

Schade aber, dass Sie nicht mitgehen bei der wirklich höchsten Erhöhung der Pen­sionen der letzten Jahre. Da gebe ich Herrn Kollegem Gusenbauer natürlich Recht, wenn er diesbezüglich in seiner Auflistung auch die Zeit der sozialdemokratischen Regierungen mit einbezogen hat, denn damals hat es lediglich sehr kärgliche und 1997 leider überhaupt keine Pensionserhöhungen gegeben.

Heute aber ist ein guter Tag für die österreichischen Pensionistinnen und Pensionis­ten – und diese Beschlussfassung stellt tatsächlich eine Verbesserung der finanziellen Situation der Pensionistinnen und Pensionisten dar. Natürlich hört man gerade auch in der Vorweihnachtszeit eine solche Botschaft gern, wir erwarten uns aber auch, dass dann gleich nach Weihnachten die Umsetzung erfolgt, denn was die Ausgleichs­zulagen, was die Mindestpension anlangt, wird heute „nur“ – unter Anführungs­zeichen“ – ein Entschließungsantrag angenommen werden.

Es sei mir daher hier gestattet, Herrn Kollegem Matznetter, dem Finanzminister in spe – so sieht er sich zumindest selber –, Folgendes auszurichten: Ein bisschen weniger Kleinkariertheit, sondern mehr Großzügigkeit, wenn es um Parlamentarismus geht, wäre auch angebracht – und nicht, dass Sie sich im Ausschuss darüber aufregen, dass eine Partei einen Antrag unterstützen und diesen gemeinsam mit anderen einbringen will! Diese Ihre Aufregung halte ich schon für etwas seltsam.

Wir vom BZÖ stehen dazu: Wir sind für eine Erhöhung der Mindestpensionen um diesen Betrag und werden daher diesem Antrag zustimmen, weil wir der Überzeugung sind, dass es gut ist, in einer Zeit der globalisierten Kälte die soziale Wärme der Heimat entgegenzustellen. Daher – nochmals –: Wir sind dafür und werden dem zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Es war dies überhaupt eine Sternstunde des Parlamentarismus, dass wir auf Basis einer Regierungsvorlage im Ausschuss diskutieren und eine Verbesserung erreichen konnten. Diese Einmalzahlung kann man wirklich als fair bezeichnen, vor allem im Hinblick auf die kleineren Pensionen. Es ist daher gut, dass sich drei Parteien, dass sich eine breite parlamentarische Mehrheit auf diese Erhöhung einigen konnte.

Wir sehen das auch als Vertreter einer zumindest noch jüngeren Generation als Verpflichtung für die ältere Generation an, dass wir mit dieser Erhöhung, die wir heute beschließen werden, den älteren Menschen zeigen, dass wir uns tatsächlich um sie kümmern, dabei auch Verantwortung im Hinblick auf das Gesamtbudget zeigen und den Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs zu Ihrem Recht verhelfen. – Das ist mit dieser höchsten Erhöhung der letzten Jahre gewährleistet.

Man sollte fairerweise aber auch nicht vergessen, dazuzusagen, dass wir, gerade auch was die Mindestpensionen anlangt, in den letzten Jahren immer sehr verant­wortungsvoll gehandelt haben. Es ist nun einmal bewiesen, dass gerade die Min­destpensionen seit dem Jahre 2000 gestiegen sind, wie das unter keiner Regierung zuvor der Fall war, nämlich um 20 Prozent. Um 20 Prozent sind die Mindestpensionen seit dem Jahre 2000 gestiegen, sodass es jetzt so ist, dass wir in Österreich die dritthöchste Mindestpension in Europa haben. Das ist eine Leistung, die dieser Regierung zugute zu halten ist – und wenn man fair ist, muss man das auch hier anführen. Es ist gut so, dass wir gezeigt haben, dass wir uns um jene, die nicht so viel haben, immer gekümmert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben aber auch in anderen Bereichen verschiedenste Maßnahmen gesetzt, so etwa darf ich die Anrechnung von Kinderziehungszeiten für die Pension anführen, vier Jahre pro Kind. Das ist gleichfalls eine sehr wichtige Maßnahme, die wir in unserer Regierungszeit seit dem Jahre 2000 durchgeführt haben. Insgesamt wurden zusätzlich 5,8 Milliarden € in fünf Jahren – von 2001 bis 2006 – für die Pensionen aufgewendet, und das ist in Ordnung so.