Was man in diesem Zusammenhang auch nicht vergessen sollte:
Mit der Steuerreform des Jahres 2005 wurden wesentliche Maßnahmen zur
Entlastung der Pensionistinnen und Pensionisten gesetzt, und zwar in Höhe
von 450 Millionen €. Mit Beginn des Jahres 2005 zahlen –
und das darf man nicht unterbewerten – Pensionistinnen und Pensionisten
bis zu einem Jahreseinkommen von 13 500 € überhaupt keine
Lohn- und Einkommensteuer mehr. (Zwischenruf
des Abg. Dr. Matznetter.)
Herr Kollege Matznetter, Sie lachen darüber, aber: Das
war doch eine wesentliche Maßnahme, um Bezieher niedrigerer Einkommen zu
entlasten! Wenn Sie jetzt in der Abgeordnetenbank lachen, kann ich nur sagen:
Gute Nacht, Österreich, wenn Sie, Herr Dr. Matznetter, wirklich in
eine verantwortungsvolle Position kommen sollten und als eventueller
Finanzminister diese Errungenschaften dann vielleicht wieder streichen! Das
wollen wir nicht, das wollen wir vermeiden! (Beifall
beim BZÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland ist die Pensionshöhe für drei Jahre eingefroren worden – in Österreich hingegen wurden die Pensionen gesetzlich wertgesichert. Wir wurden dafür international beachtet, es gab viele internationale Kommentare in den Nachbarländern Österreichs, in denen unsere Pensionsreform und die Pensionspolitik der letzten Jahre gelobt und gewürdigt wurden. Das sollte man in dieser Diskussion auch nicht vergessen, auch nicht bei aller Wertschätzung der jetzigen Lösung. Es müssen aber auch in Zukunft dort, wo es notwendig ist, bedarfsorientierte Verbesserungen durchgeführt werden.
Deswegen auch hier im Hohen Haus der Antrag, das Pflegegeld um 5 Prozent zu erhöhen und dass wir eines sehr rasch machen – ich bin froh, dass wir noch vor Weihnachten über diesen Antrag diskutieren werden –, denn der Winter steht vor der Tür, nämlich endlich einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss durchzusetzen, eben gerade für jene Haushalte – und da sind auch wieder sehr viele Pensionistinnen und Pensionisten dabei –, die sich das nicht leisten können. Denken Sie doch nur an die enorme Preis-Explosion auf dem Energiesektor, die eben mit einer bundeseinheitlichen Heizkostenregelung ausgeglichen werden soll! Das wollen wir, und in diesem Zusammenhang haben wir 150 € vorgeschlagen.
Ich hoffe, dass auch dieser Antrag im Ausschuss sehr, sehr konstruktiv diskutiert werden wird, dass sich dafür eine Mehrheit findet, und zwar noch vor Weihnachten, sodass das auch noch eine gute Botschaft vor Weihnachten wird, den Beziehern niedriger Einkommen einen Heizkostenzuschuss vor dem bestimmt noch kommenden kalten Winter zuzugestehen. Ich denke, das wäre notwendig und richtig.
Genauso richtig ist das wie unsere Idee des Müttergeldes, von der wir nicht abgehen, wo wir nicht lockerlassen, dass jene Mütter, die keine Pensionszeiten erwerben konnten (Abg. Strache: Aber unseren Antrag haben Sie abgelehnt!) – dabei geht es um rund 170 000 über 60-jährige Frauen –, die Ausbezahlung eines Müttergeldes zugestanden bekommen, und zwar so, wie das in Kärnten umgesetzt und bereits ausbezahlt wurde.
Es kann doch nicht so schwer sein, so etwas bundesweit zu finanzieren und umzusetzen. Das ist eine Idee, das ist etwas, was wir schon seit vielen, vielen Monaten fordern, und wir werden da auch hier im Hohen Haus nicht lockerlassen!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese heutige Maßnahme ist eine sehr, sehr gute, und ich finde es daher umso trauriger, dass Grüne und FPÖ dieser sehr guten, dieser gerechten und fairen Pensionserhöhung (Abg. Strache: Das ist ein Pensionsklau!), vor allem aber auch diesem sehr, sehr hohen Zusatz zu den Mindestpensionen nicht zustimmen. (Abg. Öllinger: Da redet der Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Redners –: Rückgrat kann man nicht kaufen!) Offensichtlich ist Ihnen von FPÖ und Grünen noch immer die Parteipolitik wichtiger als Staatsverantwortung, vor allem aber
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