Verantwortung der älteren Generationen unseres Landes gegenüber.
(Beifall beim BZÖ.)
12.54
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neubauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.
12.54
Abgeordneter Werner Neubauer
(FPÖ): Sehr geehrter
Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte
Damen und Herren! Herr Dr. Gusenbauer, Sie waren vor zwei Tagen Gast
beim Österreichischen Pensionistenverband und haben sich dort bei
400 Delegierten für deren Einsatz für die Republik
Österreich im Allgemeinen sowie auch speziell für den für die
SPÖ im Wahlkampf bedankt. (Abg.
Dr. Gusenbauer: Stimmt!)
„Diesen Dank“, würde Schiller sagen, „begehr’ ich nicht!“, denn Sie, Herr Dr. Gusenbauer, haben diese Menschen am heutigen Tag schwer verraten und verkauft! Das, worüber sich Karl Blecha in den letzten Wochen die Finger wund geschrieben hat, um Gehör für die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs zu finden – und Blecha machte das parteiübergreifend – und für diese etwas in unserem Lande zu bewegen, das führen Sie, Herr Dr. Gusenbauer, mit dem heutigen Tage ad absurdum!
Heute ist ein schwarzer Tag für den Parlamentarismus,
ein schwarzer Tag für die Pensionistinnen und Pensionisten, da eben heute
32 Prozent der Gesamtbevölkerung über den Tisch gezogen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Geh, hör auf!)
Wie, wenn es um Pensionserhöhungen geht, mit Menschen
unseres Landes umgesprungen wird, stellt geradezu ein Sittenbild der
Politik in Österreich dar. (Beifall
bei der FPÖ.)
Mit dem heutigen Beschluss werden die Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs, werden 32 Prozent der Gesamtbevölkerung auf dem Altar koalitionärer Gespräche geopfert – vielleicht auch, Herr Dr. Gusenbauer, um den Preis, Bundeskanzler zu werden, auch wenn das eventuell nur von kurzer Dauer ist.
Die SPÖ ist nicht nur dem Pensionistenverband
gegenüber untreu geworden, sondern allen Menschen dieses Landes
gegenüber! (Abg. Dr. Kräuter: Was Sie da zusammenreden!)
Karl Blecha hat angeführt, dass von allen Pensionistinnen und
Pensionisten 45 Prozent der SPÖ das Vertrauen geschenkt haben;
36 Prozent der ÖVP. Das ist ein hoher Prozentsatz, aber all diese
Menschen haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und
ÖVP, heute im Stich gelassen!
Eine Pensionserhöhung um 1,6 Prozent ist doch genau das, was alle im Seniorenrat nicht wollten. Alle Seniorenvertreter dort haben sich eindeutig und einstimmig für eine Pensionistenpreisindexanpassung, für eine Erhöhung um 1,9 Prozent als Minimalforderung ausgesprochen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist doch einfach eine Trickserei, jetzt zu sagen: Mit 1,6 Prozent und ein bisschen einer Zuwaage können wir dann auf 1,9 Prozent an Pensionserhöhung kommen! Das ist eine Trickserei! Das haben sich die Menschen unseres Landes nicht verdient, jedes Jahr zu Bittstellern werden zu müssen! Das darf doch nicht wahr sein! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Karl Blecha hat das treffend formuliert, indem er sagte: 1,6 Prozent und 40, 45 € dazu, das sind Filzpatschen, aber weil es 40 € sind, sind diese mit Lammfell ausgestattet, damit es im Winter schön warm ist; zehn Tassen Tee im Café Landtmann sind das! (Abg. Lentsch: Heizkostenzuschuss!) Das ist die „soziale Leistung“, die Sie von ÖVP
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