Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 83

und SPÖ den Pensionistinnen und Pensionisten unseres Landes zukommen lassen wollen!

Alleine 10,3 Prozent Wertverlust gab es in den Jahren 2000 bis 2005, lediglich aber eine 6-prozentige Anpassung der Pensionen, also einen Wertverlust in Höhe von 4,3 Prozent! Die Arbeiterkammer hat diesbezüglich einen Realverlust von 93 € pro Monat festgestellt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, Sie machen eine Ankündigungspolitik, wie sie noch nie da war!

Herr Kollege Scheibner, es ist meiner Überzeugung nach purer Zynismus, wenn Sie sich heute hier herausstellen und großartig ankündigen, dass es für die Wirtschaft Österreichs eine Wachstumsprognose von 3,2 Prozent für die nächsten Jahre gebe. Das ist zwar schön, denn die fleißigen Menschen unseres Landes haben das erwirt­schaftet, nur, wenn Sie, Herr Abgeordneter Scheibner, heute sagen, dass diese Prognose auf 3,2 Prozent lautet, gleichzeitig aber nur 1,6 Prozent an Pensions­erhöhung für die Senioren übrig haben, so ist das wahrlich nichts anderes als purer Zynismus! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grunde stellen wir einen Entschließungsantrag – wir haben diesen rechtzeitig eingebracht, ich werde ihn daher nur kurz zitieren –:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird ersucht, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass für das Jahr 2007 folgende Pensionsanpassung vorgenommen werden kann:

1. Die monatlichen Gesamtpensionseinkommen werden bis 1 350 € mit 1,9 Prozent, darüber mit einem Fixbetrag (45 €) angepasst;

2. Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als 1 350 € erhalten zusätzlich zu den 1,9 Prozent eine Erhöhung von 0,3 Prozent monatlich.

Weiters wird die Bundesregierung ersucht, zukünftig den Pensionistenpreisindex für die Berechnung des monatlichen Gesamtpensionseinkommens heranzuziehen.

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Ich ersuche Sie: Zeigen Sie Mut für die Pensionistinnen und Pensionisten, die das verdient haben – und schließen Sie sich unserem Antrag an! (Beifall bei der FPÖ.)

13.00

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Strache, Dr. Graf ist ausreichend unterstützt und steht daher mit Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

gem. § 55 NR-GOG

der Abgeordneten Neubauer, Strache, Dr. Graf und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen

eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 5 in der 4. Sitzung des Nationalrates