Seit dem Jahr 2000
wurden die Pensionen stets unterhalb der Inflationsrate erhöht, sodass es
für die Pensionisten zu realen Verlusten in Höhe von durchschnittlich
8 % gekommen ist. Gleichzeitig zeigt der im Auftrag des
Österreichischen Seniorenrates und mit finanzieller Unterstützung des
Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen von der
Statistik Austria erstellte „Preisindex für
Pensionistenhaushalte“, dass diese Pensionisten stärker von
Preissteigerungen betroffen sind als Durchschnittshaushalte.
Im vergangenen Jahr
hat sich daher die Kaufkraft von Pensionistenhaushalten nicht bloß mit
dem allgemeinen Verbraucherpreisindex um 1,6 % verringert, sondern um 1,9 %.
Abweichend von der
gesetzlichen Pensionsanpassung haben SPÖ, ÖVP und BZÖ im
Budgetausschuss vom 28.11.2006 einen Antrag eingebracht der eine Einmalzahlung
für das Jahr 2007 beinhaltet. Vor der Sondersitzung im Nationalrat
forderte die SPÖ so wie auch die Grünen eine Erhöhung mit dem
Preisindex für Pensionistenhaushalte in Höhe von 1,9 %. Die FPÖ
schlug im Rahmen der Sondersitzung eine Erhöhung um 2,6 %, mindestens
aber mit 35 und höchstens mit € 70,- vor und zusätzlich eine Einmalzahlung
in Höhe von € 100,- für das Jahr 2006.
Zu
berücksichtigen nun, dass geringe und mittlere Pensionen von den
erhöhten Energiepreisen überproportional betroffen sind, was sich
auch im Pensionistenpreisindex (der alle Haushaltseinkommen erfasst),
nicht vollständig widerspiegelt. Tatsächlich müssten
geringe und mittlere Pensionen um ca. 2,2 % angehoben werden, um die
Energieteuerung zu kompensieren.
Bei der Höhe der
Pensionsanpassung ist weiters die wirtschaftliche Entwicklung zu
berücksichtigen, die insgesamt zu stark gestiegenen Steuereinnahmen
geführt hat, wodurch im Budget des kommenden Jahres finanzieller Spielraum
besteht. Aus diesem Grund liegen auch die Lohnabschlüsse über 2 %,
der der Beamten bei 2,35 %. Die FPÖ schlägt daher folgende
Regelung vor, die insgesamt Kosten für die Pensionserhöhung von
€ 495 Mio. verursacht, das sind um € 110 Mio. mehr als die
gesetzliche Pensionsanpassung mit 1,6 %. Dieser Betrag entspricht fast exakt
einer Halbjahresrate für die Eurofighter.
Die unterfertigten
Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle
beschließen:
„Die Bundesregierung
wird ersucht, alle Vorkehrungen dafür zu treffen, dass für das Jahr
2007 folgende Pensionsanpassung vorgenommen werden kann:
1. Die
monatlichen Gesamtpensionseinkommen werden bis € 1.350 mit 1,9 %,
darüber mit einem Fixbetrag (€ 45,-) angepasst;
2. Personen mit
einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als € 1.350 erhalten
zusätzlich zu den 1,9% eine Erhöhung von 0,3 % monatlich.“
Weiters wird die
Bundesregierung ersucht, zukünftig den Pensionistenpreisindex für die
Berechnung des monatlichen Gesamtpensionseinkommens heranzuziehen.“
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Haubner. – Bitte, Frau Bundesministerin.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite