um 1,9% und darüber liegende Pensionen nach einer
Einschleifregelung jeweils mindestens um einen Fixbetrag erhöht
werden.
Ein entsprechender
Gesetzesvorschlag ist dem Nationalrat so rechtzeitig vorzulegen, dass die
Pensionserhöhung um 1,9% am 1.1.2007 wirksam werden kann.
*****
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. Ich mache auf den § 58 der Geschäftsordnung aufmerksam und ersuche Sie, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. Keine politischen Wertungen! 2 Minuten. – Bitte.
12.45
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Molterer hat hier vom Rednerpult aus behauptet, dass die Freiheitliche Partei bei der gestrigen Sitzung des Budgetausschusses, in der das Thema Pensionsanpassung behandelt wurde, keinen entsprechenden Antrag eingebracht hätte. – Diese Behauptung ist unrichtig!
Die Freiheitliche Partei hat im Budgetausschuss folgenden Antrag eingebracht:
„1. Die monatlichen Gesamtpensionseinkommen werden bis € 1 350 mit 1,9 Prozent, darüber mit einem Fixbetrag (45 €) angepasst.
2. Personen mit einem monatlichen Gesamtpensionseinkommen von weniger als € 1 350 erhalten zusätzlich eine Erhöhung von 0,3 Prozent monatlich.“ – Somit also 2,2 Prozent.
Diesen Antrag haben wir gestern im Budgetausschuss
eingebracht. ÖVP und SPÖ haben diesen Antrag jedoch abgelehnt! (Beifall
bei der FPÖ. – Abg. Silhavy:
Der Antrag wurde doch gar nicht abgestimmt! – Gegenrufe bei der
FPÖ.)
12.46
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Westenthaler mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. – Bitte, Herr Klubobmann.
12.46
Abgeordneter Ing. Peter
Westenthaler (BZÖ):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr
Abgeordneter Graf, Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Vergleichen Sie
das einmal mit dem Antrag der letzten Sondersitzung, mit dem Antrag, den Herr
Strache hier wieder so gelobt hat; das war dieser berühmte
„Asterix-Antrag“. (Abg.
Dr. Graf: Die sind doch
gekoppelt!) Von dem ist nicht viel übrig geblieben, weil dieser Antrag
nicht nur unvollständig war, sondern weil in diesem auf enorm viele
Menschen in unserem Lande vergessen wurde, so etwa auf die
„kleinen“ Polizisten und Berufsfeuerwehrleute oder etwa auch auf
die Bundesheerangehörigen. (Abg. Strache: Falsch! Das ist falsch, was
Sie da sagen!) Auf die habt ihr alle vergessen! Aber auf Ihre blamable
Vorstellung in dieser Sondersitzung möchte ich jetzt gar nicht mehr weiter
eingehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei
der FPÖ.)
Nur ein kleines Rechenexempel, weil Sie, Herr Strache, immer behaupten, es gebe keine Pensionserhöhung um 1,9 Prozent: 1,6 Prozent plus die Einmalzahlung, die wir beschließen, das ist weit mehr als 1,9 Prozent, und zwar gerade für die kleineren Pensionen. (Abg. Strache: Alles falsch, was Sie da sagen!) Daher ist das eine sehr, sehr gute Lösung. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Nur nicht aufregen!
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