Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 92

Ich bin froh, dass wir jetzt diesen Kompromiss gemacht haben, aber ich bin vor allem besonders froh darüber, dass es doch gelungen ist, auch die ÖVP dazu zu bewegen, dass wir den Ausgleichszulagenrichtsatz anheben. Ich stehe auch nicht an, mich dafür zu bedanken, weil ich weiß, wie schwierig es in den Verhandlungen war, diesen Kom­promiss zu erzielen. Ich denke mir, es ist ein ganz wichtiger Schritt. Bei allem, was wir reden, ist ein wesentlicher Punkt: Es gibt Menschen in Österreich, die arm sind. Jeder von uns, der im Wahlkampf war, hat das miterlebt, wenn die Leute gekommen sind und erzählt haben, wie sie mit 500 € versuchen über die Runden zu kommen. Das können wir uns alle miteinander, glaube ich, nicht vorstellen.

Ich denke mir, es ist wirklich eine der wichtigsten und vordringlichsten Aufgaben, dass wir schauen, dass in diesem Land Menschen ein Einkommen haben, mit dem sie einigermaßen auskommen können. Die Anhebung der Ausgleichszulage ist, wie gesagt, aus meiner Sicht ein ganz wesentlicher Schritt in die richtige Richtung.

Noch einmal: „Größte Pensionserhöhung in 10 Jahren“. Wir freuen uns darüber. Ich glaube, die Pensionistinnen und Pensionisten freuen sich auch darüber. Man muss ehrlich und fair genug sein und auch anmerken, dass die Problematik der Nachhaltigkeit hier in diesem Haus, wie ich hoffe, von allen hier vertretenen Fraktionen noch einmal im Laufe des nächsten Jahres entsprechend behandelt wird. Die Prob­lematik stellt sich ja jetzt nicht mit 1. Jänner 2007, sondern wir werden uns bei den folgenden Pensionserhöhungen damit auseinandersetzen müssen, wie wir mit Pen­sionen und den Pensionistinnen und Pensionisten in dieser Frage umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.29

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

 

13.29.41

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es sind heute zwei ganz gute Beschlüsse zu fassen: die Besoldungs-Novelle und jetzt die Pensionsanpassung.

Was weniger gut ist, das sind einige Beiträge. Da muss ich mich schon ein wenig wundern, wie das Pensionsthema letzten Endes dargestellt wird.

Es gibt auch ein paar massive Rechenfehler. Wenn ein Redner heute hier steht und von „32 Prozent der Bevölkerung“ spricht, dann, muss ich sagen, ist das eine gewaltige mathematische Fehlleistung. Wir haben in Österreich 2,1 Millionen Menschen von 8,1 Millionen Staatsbürgern in der Alterssicherung oder in der Pension. Das sind mathematisch gesehen 25 Prozent – und nicht 32 Prozent. Wer so leichtfertig mit der Mathematik umgeht, der kann natürlich auch mit der Pensionsanpassung nicht viel anfangen und beginnt hier, Dinge zu erklären, die geradezu phantasielos sind! (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Wenn etwas herzeigbar ist, dann ist es diese Pensionsanpassung, denn diese hat Strukturen in sich, die wirklich einmalig sind. Und Sie brauchen hier gar nicht zu erzählen, dass das eine Abstrafung der Bürgerschaft ist. – Nein, bei Gott nicht, wir haben eine allgemeine Anpassung von 1,6 Prozent, was einer Größenordnung von 460 Millionen € entspricht. Das betrifft einen Großteil der Pensionisten oder Bezieher von Ruhegenuss, nämlich alle, die eine Leistung beziehen, die der halben Höchst­beitragsgrundlage entspricht oder darunter liegt. Alle darüber hinaus, und das ist das soziale Element, bekommen nur einen Fixbetrag. Da bedanken sich nicht alle, die davon berührt sind, aber es ist so. Diese Parteien hatten die Kraft und den Mut, hier eine Zäsur zu setzen. Das ist doch herzeigbar!