setzen – ich sage das aus meiner Sicht –, die wichtige und gute Arbeit nur kritisieren. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)
13.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Krainer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe die Debatte genau verfolgt und sehr viel Polemik, aber wenig inhaltliche Kritik gehört – Polemik jetzt nicht nur von Seiten der zwei Parteien, die das ablehnen. Besonders amüsiert hat mich die Polemik in der Frage der Indizes, quasi nach dem Motto, da könnte man auch Frauenindizes oder Jugendindizes machen.
Schauen Sie nach – www.statistik.at –, wie viele verschiedene Indices wir führen! Das sind nicht zwei oder drei, sondern das sind Hunderte, und das machen wir nicht, weil uns fad ist, sondern weil wir damit eine bessere Politik machen wollen. Und natürlich, wenn uns ein Pensionistenpreisindex oder Pensionistenindex hilft, bessere Politik zu machen und zielgerichteter Pensionen zu erhöhen, dann soll man den führen. Und das ist gut, und da eignet sich Polemik gar nicht. Schauen Sie sich einmal an, wie viele verschiedene Indizes wir alleine in der Landwirtschaft führen, und die brauchen wir, damit wir auch eine gute Landwirtschaftspolitik machen können. Polemisieren Sie nicht gegen Instrumente, die in Wahrheit gescheit und erprobt sind!
Entscheidend ist die Frage: Was hat sich vor 2006 geändert? Was war vor 2000 der Fall? – Da wurde ein Pensionistenindex geführt, da gab es Erhöhungen, die im Wesentlichen die Teuerung abgefedert haben, oft sogar auch darüber, und nach 2000 war das weg. Da gab es real die Kürzungen, der Pensionistenindex wurde nicht mehr weitergeführt, wurde gestrichen, wurde erst wieder mit 2005 oder 2006 eingeführt, weil man draufgekommen ist, welchen Fehler man gemacht hat. Real wurden in den letzten Jahren die Pensionen gekürzt.
Der Unterschied jetzt ist: Jetzt werden sie nicht mehr gekürzt, jetzt werden sie wieder erhöht, und es gibt wieder einen Pensionistenindex. Es gibt auch die Vorschläge und die Anträge von uns, diesen auch als Leitindex für die Pensionserhöhungen heranzuziehen, weil wir glauben, dass er einfach der Wahrheit näher kommt und es uns damit auch ermöglicht, eine bessere Politik zu machen.
Es gibt auch Schönheitsfehler, das braucht man nicht zu verschweigen: Das ist diese Einmalzahlungsvariante, das ist ein Schönheitsfehler, weil diese nämlich nicht für die Folgejahre zählt, macht einen kleinen Teil des Gesamtpakets aus, aber trotzdem. Es gibt auch einen sehr tollen Bereich, Kollege Gusenbauer hat gesagt, den echt großen Durchbruch, das hat er nämlich bezogen auf diesen Bereich, dass die Mindestpensionen jetzt um über 5 Prozent angehoben werden, und das ist sicher etwas, wo sich überhaupt keiner zu verstecken braucht, was auch notwendig war, das ist überhaupt keine Frage. Es hat eine Kritik gegeben, die man, glaube ich, auch mitnehmen muss, nämlich dass man bei der Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze die Witwen und Waisen dazunehmen sollte. Das ist ein inhaltlicher Vorschlag und eine Kritik, die da kommt, die man mitnehmen und schauen muss, ob man das umsetzen kann.
Ein Allerletztes noch, da Kollegin Weinzinger gemeint hat, die Frauen haben nichts von den 1,6 Prozent: Mehr als zwei Drittel der MindestrentnerInnen sind Frauen. Und wer hat dann etwas von dieser Erhöhung von über 5 Prozent außer Frauen? – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
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