Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte sehr, Sie sind am Wort.
13.39
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Frau
Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär!
Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Der Vorschlag der Bundesregierung
zu den Pensionen 2007 ist sicherlich wohldurchdacht. 1,6 Prozent plus
40 € Einmalzahlung, das ergibt unter dem Strich
1,9 Prozent – und das hätten wir uns leisten können.
Nach den gestrigen sehr langen und teilweise schwierigen Verhandlungen ist unter dem Strich eine sozial gestaffelte Einmalzahlung in der Höhe von 60 bis 25 € herausgekommen. Und auch das können wir uns leisten, geschätzte Damen und Herren.
Die Erhöhung der Pensionen soll die Kaufkraft unserer Pensionistinnen und Pensionisten stärken. Mehr zu versprechen, das ist möglicherweise populär, aber sicher nicht seriös – das geht in Richtung Grün und Blau!
Wir haben in den vergangenen Jahren die Pensionen vier Mal erhöht beziehungsweise angeglichen, zum letzten Mal per 1. Jänner 2006 um immerhin 2,5 Prozent. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?) Im selben Zeitraum wurden in Deutschland die Pensionen um null Prozent erhöht. (Abg. Öllinger: Wovon reden Sie?) Sie haben richtig gehört: Null Prozent Erhöhung bei den Pensionen in Deutschland! Müntefering hat dann in Richtung der Seniorinnen und Senioren auch noch gemeint: Wenn sie mit ihrem Geld nicht auskommen, dann sollen sie Balalaika oder im Toto spielen. – Eine wahrhaft zynische Aussage, geschätzte Damen und Herren!
Wir haben aber auch eine Pensionssicherungsreform beschlossen, und zwar nicht deswegen, um die zu verärgern, die jetzt länger arbeiten müssen, sondern damit unsere Kinder und Enkelkinder auch noch in den Genuss einer Pension kommen. Das ist der Generationenvertrag, geschätzte Damen und Herren.
Wir haben das Drei-Säulen-System beschlossen. Es wird immer – ich sage „hoffentlich“ dazu – eine staatliche Vorsorge geben. Die zweite Säule ist die betriebliche Vorsorge, die man quasi huckepack von einem Betrieb in den anderen mitnehmen kann, so man die Dienststelle wechselt – die Abfertigung würde ich nicht empfehlen. Und die dritte Säule ist die private Vorsorge.
Wir haben aber auch die sozial Schwachen nicht vergessen, geschätzte Damen und Herren. Seit dem Jahr 1999 ist die Ausgleichszulage von immerhin 590 € auf 700 € gestiegen. Heute gibt es einen zusätzlichen Entschließungsantrag, mit dem die Ausgleichszulage weiter erhöht wird. Und das finde ich positiv.
Die Regierung hat auch dafür gesorgt, dass Frauen leichter eine eigenständige Alterspension bekommen. Hier gibt es viele Punkte, ich möchte jetzt nur einen herausgreifen, und zwar die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf die Pensionen der Frauen, der Mütter. Somit sind diese Kindererziehungszeiten nicht nur pensionsbegründend, sondern auch -erhöhend. Das finde ich äußerst positiv, und dazu kann man dieser Bundesregierung nur gratulieren. Ich möchte mich hier auch im Namen aller Frauen recht herzlich dafür bedanken.
Klar ist: Wenn wir dieses gute Pensionssystem, das wir in Österreich haben, permanent an allen Ecken und Enden aufschnüren, dann wird das nicht sehr lange gut gehen. Das ist eine Tatsache, die uns allen bewusst sein sollte.
Wünschen kann man sich natürlich sehr viel, geschätzte Damen und Herren von den Grünen und von den Blauen, aber ob es auch finanzierbar ist, das ist hier die Frage. Es
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