geht um den Generationenvertrag. Wir gehen einen sehr, sehr guten Weg, gehen Sie ihn mit uns! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schalle.)
13.44
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Ing. Gartlehner. Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.
13.44
Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Diese heutige Debatte ist natürlich eine sehr positive, weil man merkt, dass in Österreich wieder die soziale Wärme Einkehr hält und dass sich für die BezieherInnen kleinster Pensionen wirklich eine sehr gute Entwicklung abzeichnet, eine spürbare Verbesserung für BezieherInnen von Mindestpensionen durch die Anhebung der Ausgleichszulagenrichtsätze eintreten wird.
Man muss natürlich sagen, mit 726 € im Monat – zu zweit mit 1 091 € – zu leben, ist nicht einfach, da ist kein großer Staat zu machen. De facto sparen diese Menschen immer bei ihren Fixkosten und nicht bei den variablen Kosten. Daher ist es schon sehr wichtig, dass wir nicht in den Fehler verfallen, gerade den BezieherInnen der niedrigsten Einkommen Kaufkraft zu nehmen, denn alles, was sie bekommen, fließt wieder zurück in den volkswirtschaftlichen Kreislauf und geht keine Irrwege wie bei anderen EinkommensbezieherInnen.
Ich glaube, in Summe muss man sagen, dies ist eine anständige Lösung, 1,91 oder 1,97 Prozent Verbesserung und Upgrading. Meine Kolleginnen und Kollegen haben ja sozusagen schon festgemacht, dass wir daran interessiert sind und versuchen werden, diese Erhöhung nachhaltig zu gestalten. So gesehen bin ich also damit zufrieden, wenngleich Pensionen sicher kein Thema sind, mit dem man sich politisch profilieren kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
13.46
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Als
Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter
Ing. Mag. Kuzdas. – Ich hoffe, ich habe den Namen richtig
ausgesprochen, sonst berichtigen Sie mich bitte. (Abg. Mag. Kuzdas –
auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie man es schreibt!)
13.46
Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Die letzten Jahre waren für die Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich wahrlich nicht einfach: Es gab regelmäßig Pensionserhöhungen, die unter der Inflationsrate lagen – demgegenüber standen Teuerungen im täglichen Leben, aber auch wesentliche Anhebungen, bis zu 60, bei Gebühren und sonstigen Abgaben. All das hat dazu geführt, dass die Wertminderung – da darf ich einen unverdächtigen Zeugen nennen, die Arbeiterkammer – im zweistelligen Prozentbereich gelegen ist.
Es trifft gerade jene Pensionistinnen und Pensionisten stärker, die verhältnismäßig geringe Pensionen haben, weil bei diesen die Konsumquote im Vergleich zur Sparquote natürlich wesentlich höher ist.
Diese Entwicklung hat dazu geführt, dass für viele Pensionistinnen und Pensionisten das Altwerden gleichbedeutend mit Armut geworden ist. Zu einem hohen Anteil sind davon Frauen betroffen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit und wir sind aufgerufen, einen Beitrag zur Verbesserung dieser Situation zu leisten. (Beifall bei der SPÖ.)
Das haben wir Sozialdemokraten vor der Wahl gesagt und das halten wir auch nach der Wahl ein. Hier geht es nicht darum, Kosten zu sparen zu Lasten der Pensionisten,
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