Parlamentarische Materialien

es geht aber auch nicht darum, zu fragen, wer mehr bietet, sondern es geht darum, die Situation nachhaltig zu sichern.

Mit der gestern im Budgetausschuss erzielten Einigung – ich gehe davon aus, dass das heute hier im Haus auch so beschlossen wird – über die Pensionsanpassung für das kommende Jahr – ich betone: für das kommende Jahr – ist uns eine sehr ausgewogene und sozial abgefederte Leistung gelungen. Diese Staffelung, nach der gerade die BezieherInnen von kleinen Pensionen mehr bekommen, war uns ganz besonders wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Verbunden mit der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes für Einzelpersonen und für Familien kann man das durchaus als guten Tag für die Pensionistinnen und Pensionisten und als guten Anfang bezeichnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

13.49

13.49.22

Abgeordnete Sylvia Prettenthaler (SPÖ): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu den Ausführungen einer meiner Vorrednerinnen möchte ich Folgendes ergänzen: Frau Kollegin Lentsch, das war kein Vorschlag der Bundesregierung, sondern ein Übereinkommen der Parteien, der SPÖ und der ÖVP – mit der Handschrift der SPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Meilenstein wird mit der Erhöhung der Pensionen erreicht. Erstmals seit dem Jahr 2000 bedeutet dies für unsere Pensionistinnen und Pensionisten: kein Reallohnverlust. Dies wurde mit einem breiten Konsens der Fraktionen erreicht.

Was mich persönlich aber noch mehr freut, ist die Zustimmung aller Fraktionen zur Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze. Rund 80 Prozent der Bezieher dieser niedrigen Pensionen sind Frauen. Die Einkommensschere geht immer weiter auseinander. Und das ist ein richtiger Schritt, dem entgegenzuwirken.

Die Armutsbekämpfung insgesamt ist ein wichtiges Anliegen der österreichischen Sozialpolitik. Daher ist es ganz wichtig und vorrangig, gerade in diesem Bereich diese Maßnahmen für die Pensionisten zu setzen.

Es macht schon einen bedeutenden Unterschied, ob man im Monat 690 € oder – wie ab dem 1. Jänner 2007 – 726 € zur Verfügung hat. Wie diese Frauen und Männer mit so wenig Geld über die Runden kommen, können sich hier in diesem Saal sicher viele nicht vorstellen. Diese Erhöhung von 36 € im Monat bedeutet für den einen oder anderen auch ein wenig Luxus, die Teilnahme an einem Ausflug oder einmal über die Stränge zu schlagen und etwas einzukaufen, was vorher vielleicht unmöglich gewesen wäre. Letztendlich fließt dieses Geld wieder in die österreichische Wirtschaft zurück.

Es ist daher für alle in diesem Haus eine große Verpflichtung, mitzuhelfen, zu verhindern, dass diese Menschen – vorwiegend sind es Frauen – ein Leben in Armut führen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.51

Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 97