soll die Hoffnung nicht aufgeben. Sie selbst haben einmal gesagt: Die Hoffnung stirbt zuletzt! Wir sollten daher die Möglichkeit oder die Chance geben, dass sich doch noch der neue Parlamentarismus, den Sie angekündigt haben, durchsetzt, mit dem Finden von freien Mehrheiten, auch in dieser Angelegenheit.
Es macht durchaus Sinn, in dieser Sache bis zuletzt dafür zu kämpfen, vielleicht doch noch das, was man ursprünglich beabsichtigt hat, für die Pensionistinnen und Pensionisten herauszuholen.
Da ich weiß, dass es in diesem Hohen Haus grundsätzlich eine Mehrheit für unseren Antrag gibt, gehe ich bis zuletzt davon aus, dass doch noch Bewegung in die Sache zu bringen ist.
Wenn Frau Silhavy hier sagt, man hätte den PPI gerne jetzt schon im Dauerrecht verankert, aber das mache man nachher, dann ist das zwar fein, nett und schön, aber so schwierig ist dieser legistische Auftrag nicht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Wenn Sie wollen, können wir das in zwei Minuten machen, und dann ist das im Dauerrecht. Es sei denn, man möchte es wirklich nicht.
Unsere Pensionisten und Pensionistinnen haben in den letzten sechs Jahren immer wieder erfahren müssen, dass die Glaubwürdigkeit der Politik in dieser Frage nicht wirklich hoch ist – und durch Ihr jetziges Vorgehen wird sie sicher nicht größer.
Frau Silhavy sagt, sie freut sich darüber, einen
Kompromiss mit der ÖVP gefunden zu haben. (Abg. Silhavy: Wegen der
Ausgleichszulage ...!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei
Erhöhungen von Ausgleichszulagen, Anpassungen von Pensionen muss man sich
nicht unbedingt freuen, mit der ÖVP einen Kompromiss gefunden zu haben,
sondern es geht in Wirklichkeit darum, dass man hier im Hohen Haus eine
Mehrheit für die Pensionisten findet. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der FPÖ. – Abg.
Silhavy – einen
Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Man freut sich über
die größte Pensionserhöhung der letzten zehn Jahre!)
Sie müssen den Pensionisten erklären, insbesondere den SPÖ-Pensionisten, warum Sie überall sagen: Wir wollen 2,2 Prozent bis 1 350 € oder 1 380 €, und dann beschließen Sie nur 1,6 Prozent und eine nicht nachhaltige Einmalzahlung. – Das ist ganz konträr zu Ihrer Linie!
Wir wollen nicht, wenn man es umrechnet, 2,1 Prozent nicht nachhaltig für unsere Pensionistinnen und Pensionisten, sondern wir wollen 2,2 Prozent nachhaltig für unsere Pensionisten und Pensionistinnen. Und wir wollen den Pensionistenpreisindex festgeschrieben haben. – Kein schwieriges legistisches Unterfangen, aber wenn man sein Heil unbedingt nur darin sieht, mit der ÖVP einen Kompromiss zu schließen, dann bleibt einem nichts anderes übrig, als sich sogar über das, was da herausgekommen ist, zu freuen. (Abg. Silhavy: Immerhin die größte Erhöhung der letzten zehn Jahre!)
Ich bitte Sie noch einmal, machen Sie das nicht wahr, was Herr Dolinschek hier vom Rednerpult aus in Richtung SPÖ gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, die SPÖ macht dasselbe wie die Regierung in den letzten sechs Jahren, und die SPÖ ist umgefallen in Richtung Regierungsparteien, ÖVP und BZÖ. Das hat er hier gesagt, und das ist auch der Fall. – Fallen Sie nicht um! Geben Sie den Pensionisten und Pensionistinnen das, was Sie ihnen vor der Wahl versprochen haben. Halten Sie Ihre Versprechen auch nach der Wahl, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
13.55
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite