Wir kommen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 8 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für dieses Gesetz sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetz ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist wieder die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 8 der Beilagen angeschlossene Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten,
um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit
angenommen.
(Abg. Mag. Molterer: Einstimmig!) Einstimmig.
(E 4.) – Jawohl, danke
sehr; sehr aufmerksam! (Neuerlicher Zwischenruf
des Abg. Mag. Molterer.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger – aufpassen, Herr Kollege Molterer! (Heiterkeit) – betreffend Pensionserhöhung 2007.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Pensionen.
Ich bitte wiederum jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Budgetausschusses
über den Antrag 25/A der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer,
Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem
Übergangsbestimmungen bis zur Neuregelung der Pflege erlassen werden
(Pflege-Übergangsgesetz) (5 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
13.58
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Molterer, ich würde Sie bitten, mir zuzuhören, weil Sie der Einbringer dieses Antrages sind.
Diese Übergangsregelung bis 30. Juni 2007, die Sie jetzt schaffen wollen, bringt, meine sehr geehrten Damen und Herren, niemandem etwas. Sie bringt den Betroffenen, die die Hilfeleistung brauchen, nichts, und sie bringt den Assistentinnen, Betreuerinnen oder Helferinnen, die diese Arbeit leisten, nichts.
Herr Kollege Molterer, ich sage Ihnen auch gleich, warum. Es ist ganz nett, dass man jetzt – 18 Jahre weiß ich schon, dass es diese illegalen Pflegen gibt; in Oberösterreich
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