Im Sommer – wir alle wissen das – haben Strafen Tausende Menschen verunsichert und verängstigt. Eine befristete Regelung soll nun diese Angst nehmen.
Erste Maßnahme – Herr Minister Bartenstein hat es ja soeben ausgeführt –: Eine Verordnung ermöglicht bisher illegal beschäftigten Pflegern aus den neuen EU-Staaten eine legale Tätigkeit in Österreich.
Heute kommt die zweite Maßnahme hinzu: Das so genannte Amnestiegesetz stellt illegale Pflegekräfte unter bestimmten Voraussetzungen straffrei; der Herr Minister hat die Details bereits ausgeführt.
Kein Mensch in der ÖVP steckt den Kopf in den Sand, Herr Kollege Hofer von der FPÖ! Wir arbeiten!
Ein besonderes Plus dabei: Die beiden Großparteien ÖVP und SPÖ arbeiten in diesem Projekt zusammen. Und diese Zusammenarbeit wird auch weiterhin sehr notwendig sein: die Zusammenarbeit aller angesichts der wachsenden Zahl alter Menschen.
Es braucht, würde ich beinahe meinen, eine nationale
Kraftanstrengung. Wir brauchen eine umfassende Neuregelung des Pflegesystems,
die fit ist für das 21. Jahrhundert. (Beifall bei der ÖVP.)
Daheim statt im Heim – das soll für alle möglich werden, die es wollen!
Ideen gibt es schon viele. Ideen aus Hilfsorganisationen und Parteien liegen vor, etwa aus einer Pflege-Enquete des überparteilichen Seniorenrates, die vor Kurzem hier im Parlament stattgefunden hat.
Es gibt Ergebnisse der Denkwerkstatt, die Seniorenbundpräsident Andreas Khol ins Leben gerufen hat – zum Beispiel auch die regelmäßige Anpassung des Pflegegeldes an die steigenden Pflegekosten.
Es gibt die erfolgreiche Arbeitsgruppe um Waltraud Klasnic. Sie hat unter anderem eine bessere sozialrechtliche Absicherung pflegender Angehöriger vorgeschlagen – und vieles andere mehr.
Wir brauchen eine Kraftanstrengung, das alles zu verwirklichen!
Menschen verdienen – vor allem im
Alter! – unsere Wertschätzung und unsere Solidarität. (Beifall bei der ÖVP.)
Dabei ist unser Ziel klar: in Österreich menschenwürdiges Altern zu ermöglichen. Das bedeutet, auf den Punkt gebracht: Pflege muss rasch verfügbar sein, wenn man sie benötigt; die Qualität muss stimmen; sie muss für alle leistbar sein.
Daheim statt im Heim! Engagieren wir uns gemeinsam mit aller Kraft dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)
14.35
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mandak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
14.35
Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Grundsätzlich sind wir schon der Meinung – und auch immer der Meinung gewesen –, dass die Pflegekräfte jetzt nicht dafür bestraft werden sollen, dass sie bei uns in Österreich pflegen. Trotzdem werden und können wir diesem vorliegenden Antrag nicht zustimmen; ich werde Ihnen sagen, warum.
Zum einen schreiben Sie fest, dass der Antrag all jene Personen betreffen soll, die Pflegegeld ab der Pflegestufe 3 bekommen.
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