Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 116

Wichtig ist weiters, zu berücksichtigen, dass betreuende Angehörige sehr hohe Flexibi­lität einfordern; manchmal ist es einfach zu mühsam, jemanden unterzubringen. Daher wird sich in diesen Bereichen einfach einiges ändern müssen.

Weiters ist zu fordern: die Pflegeeinstufung durch Pflegepersonen, wobei nicht nur der medizinische Teil berücksichtigt wird, sondern auch Pflege und Beratung angeboten werden. Diese Bereiche sollten sich ergänzen.

Abschließend noch ganz klar: In der gesamten Debatte ist auch immer dieses „soziale Jahr“ aufgetaucht. – Soziales Jahr ja, aber unter gesetzlichen Rahmenbedingungen für die jungen Menschen, ob männlich oder weiblich; ich möchte dieses soziale Jahr nicht nur auf Frauen reduzieren. Ich würde mir sogar vorstellen können – das ist jetzt so meine ganz persönliche Meinung –, dass Frauen zum Zivildienst freiwillig Zugang haben – wir haben ja in vielen Organisationen wie Rettung et cetera Frauen. Das ist aber von Grün und SPÖ abgelehnt worden; ursprünglich ist es in Diskussion gewesen.

Noch einmal: Neue Herausforderungen brauchen neue Antworten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.45

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Weinzinger zu Wort. Sie haben sich eine Redezeit von 4 Minuten vorgenommen. – Bitte.

 

14.45.12

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit heute Früh höre ich sehr interessiert den Debatten zu und höre Worte wie „staats­tragend“, „verantwortungsbewusst“, „zukunftsorientiert“. Eloquent wird gesprochen von „sozialer Gerechtigkeit“, von „sozialer Symmetrie“ und vom „Annehmen von Heraus­forderungen“. – Beeindruckend! – Ich gehe nun davon aus, dass auch schon vor 15 Jahren oder vor 20 Jahren ähnliche Worte und ähnliche Haltungen in diesem Haus zu hören gewesen sind. Offensichtlich wurde aber vor 15 Jahren oder auch schon vor 20 Jahren eines nicht gehört: die Warnrufe unserer Demographen, die die bedenkliche Entwicklung der Bevölkerungspyramide, die bedenkliche Änderung der Bevölkerungs­pyramide immer wieder an die Wand gezeichnet haben. – Offensichtlich hat man da nicht zukunftsorientiert gedacht, sonst stünden wir heute nicht vor diesem Problem.

Seit 20 Jahren wissen wir, dass sich bei uns, in unserer Gesellschaft und in der altersmäßigen Zusammensetzung unserer Gesellschaft eine dramatische Entwicklung abzeichnet, und zwar so dramatisch, dass man etwas tun muss. – Und getan, meine Damen und Herren, hat die Politik eigentlich nicht viel!

Auch wenn von einer meiner VorrednerInnen gesagt wurde, dass die Aussage, „den Kopf in den Sand zu stecken“, absolut nicht stimme: Ja warum müssen wir dann hier eine Art Notverordnung einbringen? Warum müssen wir bis zur Schaffung eines neuen Pflegesystems in Österreich ein Übergangsrecht einfordern, ein Übergangsrecht schaffen, das im Prinzip nichts anderes besagt, als dass der, der illegal etwas getan hat, für ein halbes Jahr legalisiert wird? Was ist mit jenen, die bis jetzt ihre Pflegekräfte immer legal eingestellt haben? Wo bleibt die Gleichheit? Wie ist das, was Sie hier einführen wollen, verfassungsrechtlich gedeckt? – Meine Damen und Herren! Ich ver­wende das Wort äußerst ungern, aber das ist ein Husch-Pfusch-Gesetz und bringt meines Erachtens weit und breit keine Lösung.

Eine Gesamtlösung, die gesamtgesellschaftlich getragen werden kann, ist vonnöten und hätte schon seit 20 Jahren ausgearbeitet werden müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.48