allem auch der Bereich der Unterstützung in der Versicherung für pflegende Angehörige, die vorwiegend Frauen sind, dargelegt. Wir müssen hier aber ebenfalls noch einen wesentlichen Schritt weiter gehen.
Daher gilt es, eine umfassende Reform und Weiterentwicklung der Pflege – die ersten Weichen sind gestellt –, einer Pflege, die in Zukunft auch für alle leistbar ist, durchzuführen und die Pflegeeinrichtung und größte Pflegeinstitution Familie nicht in Frage zu stellen, sondern weiter zu stärken und zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)
14.53
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in Ziffer 5 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen
Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen
der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.
Wir kommen
sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung
erteilen, um ein Zeichen. – Danke, das ist angenommen. Damit ist der
Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung der Pflegegeld-Einstufungsverordnung.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die dem Entschließungsantrag ihre Zustimmung geben wollen, um
ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung des
Pflegegeldes.
Ich bitte jene Damen
und Herren, die diesem Entschließungsantrag ihre Zustimmung erteilen
wollen, um ein Zeichen. – Das ist auch die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen
nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten
Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen
im Pflegebereich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Bericht des Budgetausschusses
über den Antrag 23/A(E) der Abgeordneten Fritz Neugebauer, Ursula
Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortführung der erfolgreichen
Arbeitsmarktpolitik durch Sicherstellung ausreichender Budgetmittel
für das AMS (6 d.B.)
Präsidentin Dr. Eva
Glawischnig-Piesczek: Wir gelangen damit zum 7. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
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