Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 122

15.08.26

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Jugend, die heute hier Gott sei Dank sehr zahlreich vertreten ist! Warum spreche ich die Jugend besonders an? – Weil leider gerade bei den Jugendlichen die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Deshalb ist dieser Tagesordnungspunkt für die Jugend von besonders großem Interesse.

Ich möchte gleich vorwegnehmen, dass die freiheitliche Fraktion in diesem Haus dem Antrag die Zustimmung geben wird. Wenn man den Antragstitel genauer betrachtet, muss man aber schon ein paar Fragen stellen. Wenn es heißt: Ausreichende Budget­mittel sind zur Verfügung zu stellen, dann kann das wohl nicht ganz ernst gemeint sein, denn die Mittel, die hier zur Verfügung gestellt werden, sollten bei steigender Arbeitslosigkeit eigentlich angepasst und entsprechend erhöht werden.

Die Arbeitslosen sind vor Wahlen immer Spielball der Politik. Da gibt es verschiedenste Methoden, Kollege Öllinger hat eine davon genannt, wie man mit Arbeitslosenzahlen herumjongliert, wie man Arbeitslose geschickt in Schulungen und Kursen „unterbringt“. All das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir in puncto Arbeitslosenzahlen zwar nicht schlecht liegen, aber wir wollen ja, wie der Herr Bundeskanzler immer sagt, Nummer eins in Europa sein. Und das sind wir bei Gott lange nicht. Hier ist meines Erachtens auch die SPÖ gefordert, denn in ihrem Wahlprogramm finden sich ganz eindeutig Wege, wie man in Österreich die Arbeitslosigkeit und gerade die Jugend­arbeitslosigkeit bekämpfen will.

Ich sage Ihnen ganz klar: Mir ist jeder einzelne Arbeitslose einer zu viel! Darum geht es, und dafür müssen wir kämpfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im „Standard“ von vergangenem Samstag wurde eine Statistik veröffentlicht, eine Graphik dazu, und diese Graphik (der Redner zeigt diese) verdeutlicht, dass Österreich wirklich schlecht liegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Herr Minister Bartenstein, ich gebe Ihnen das nachher gerne; es ist schade, dass Sie das nicht kennen.

Österreich liegt, was die Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme anlangt, an drittletzter Stelle in Europa! Das ist wirklich eine Schande! Da kann man nicht davon sprechen, dass alles getan werde, um die Arbeitslosigkeit in Österreich, speziell auch die Jugend­arbeitslosigkeit, wirklich zu bekämpfen.

Eine Frage darf ich auch noch an Sie richten. Wenn wir uns so gute Institute wie das Wifo oder das BFI leisten und geschrieben wird, am letzten Samstag noch: Das Wifo fordert mehr Geld für die Jobpolitik – mehr Geld, mehr Personal und ein neues System des Förderns und Forderns!, dann frage ich mich, warum Sie diese Forderungen nicht ernst nehmen.

Herr Kollege Neugebauer, Sie haben zuerst alles gelobt, was sich im Bereich Bekämp­fung der Arbeitslosigkeit in Österreich tut, teilweise zu Recht – ich darf aber auf die Stellungnahme des Wifo-Chefs Aiginger eingehen, der gesagt hat: Die Arbeitslosigkeit in Österreich ist heuer zwar zurückgegangen, sie ist allerdings höher als vor zehn Jahren. Er sagt auch, dass das Grundproblem darin zu sehen ist, dass die öffentlichen Ausgaben für diese Arbeitsmarktprogramme einfach zu gering sind.

Wir von den Freiheitlichen hätten uns gewünscht, dass diese Gelder sinnvoll in die Beschaffung von Arbeitsplätzen investiert werden, denn jeder, der einen Arbeitsplatz in Österreich hat, bringt für diese unsere Gesellschaft Wichtiges ein, von der persönlichen Befindlichkeit des Wohlergehens gar nicht zu reden, und wie gesagt: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! (Beifall bei der FPÖ.)

15.13