Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 121

lichen darum, dass wir die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik, die es bisher gegeben hat, für das nächste Jahr fortschreiben. Schon im Ausschuss konnte mir nicht beant­wortet werden, ob das auch für die ESF-Mittel gilt – eine ungeklärte, aber nicht unwesentliche Frage. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) – Ja, aber Sie haben es nicht wirklich beantwortet, Herr Bundesminister. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Aber sicher!)

Das, was mich aber noch mehr interessiert, ist: Wird es auch eine Änderung in der Qualität der Verwendung der Mittel geben? Was wir in den letzten Jahren erlebt haben, war doch, dass wir bei steigenden Arbeitslosenzahlen – der Herr Bundesminister wird sich gleich die Ohren zuhalten, weil er das nicht gerne hört, aber über die Jahre sind die Arbeitslosenzahlen gestiegen, das können Sie nicht bestreiten, vor allem in den Problemgruppen sind sie gestiegen – mit Mitteln in der aktiven Arbeitsmarktpolitik arbeiten müssen, die mit diesem Anstieg nicht schritthalten konnten. Das Ergebnis war eine Ausdünnung in der Qualität.

Damit, Herr Bundesminister, waren und sind wir nicht zufrieden. Ich halte es für sinnvoller, tatsächlich für sinnvoller, wesentlich mehr die Qualität zu fördern und es den arbeitslosen, aber auch arbeitenden Menschen – und dazu bräuchte es natürlich zusätzliche Mittel, und diese können nicht aus dem Topf der Arbeitslosenversicherung allein kommen – zu ermöglichen, sich in ihren Qualifikationen weiterzubilden.

Da sind mit Sicherheit auch die Unternehmen gefordert. Da ist mit Sicherheit auch der Bund gefordert. Deshalb halten wir das System, in dessen Rahmen in Österreich aktive Arbeitsmarktpolitik stattfindet, das in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit natürlich immer das Problem bereitet, aus dem knapper werdenden Topf einer Arbeitslosen­ver­sicherung steigende Anforderungen zu bewältigen, für das eigentliche Problem. Denn eines ist ganz klar: In Zeiten steigender oder hoher Arbeitslosigkeit, wenn Sie schon „steigend“ nicht so gerne hören, müssten mehr Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik als je zuvor zur Verfügung stehen.

Ich glaube ja nicht, dass aktive Arbeitsmarktpolitik allein ausreicht, um mit Beschäf­tigungsproblemen fertigzuwerden, um einen Anstieg von Beschäftigung zu erreichen, aber wenn wir da etwas tun wollen, dann muss der Mitteleinsatz steigen. Wir liegen, bezogen auf die Zahl unserer Arbeitslosen, bezogen auf die Budgetmittel im inter­nationalen Vergleich innerhalb der EU im letzten Drittel. Und das sei bei dieser Gelegenheit noch einmal festgestellt, Herr Bundesminister. Da gibt es nichts daran zu rütteln.

Das Allerletzte, was ich hier sage: Wir stimmen dem zu, ja, aber wir wollen, dass Sie uns nicht in Zukunft vorhalten, ja, die Grünen haben auch zugestimmt. Das sage ich jetzt gleich: Wenn das so fortgeschrieben wird, dass Sie wiederum Leute so wie vor den letzten Wahlen schnell als Urlaubsersatzkräfte bei Billa, Hofer, Merkur und sonst­wo beschäftigen – Hofer war nicht dabei, fällt mir gerade ein, aber Spar war dafür dabei –, ohne dass da eine erkennbare Perspektive von nachhaltiger Beschäftigung dahinter steht, dann ist das eine nicht adäquate Mittelverwendung. Damit wollen wir nichts zu tun haben, und wir werden in diesem Fall, auch wenn Sie uns vorhalten, ihr habt ja der Fortschreibung der Mittel in dieser Höhe zugestimmt, Sie beziehungsweise auch das AMS kritisieren.

Uns geht es um eine Erhöhung der Qualität in der Verwendung der Mittel – und nicht um eine sinnlose Fortschreibung von Kursen, die den Arbeitslosen, aber auch den Betrieben nicht helfen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Niederwieser.)

15.08

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Neubauer. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte.