gen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird (7 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
Nach der Wendung „Der Nationalrat hat beschlossen:“ entfällt der Satz „Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz) geändert wird“ und wird stattdessen eingefügt: „Das Bundesgesetz zur Ermächtigung der Bundesregierung zur Übernahme von Haftungen des Bundes anlässlich der Durchführung der Olympischen Winterspiele 2014 (Olympia 2014-Ermächtigungsgesetz), BGBl. I Nr. 146/2006, wird wie folgt geändert:“
Begründung:
Dieser Antrag dient der Beseitigung eines redaktionellen Versehens.
*****
In diesem Sinne hoffe ich auf eine breite Zustimmung. Wir sind für die Spiele bereit! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des BZÖ.)
16.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Haubner eingebrachte Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete
Mag. Schatz zu Wort gemeldet. – Frau Abgeordnete, Sie kennen
die Bestimmungen: zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten
Sachverhalt. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.04
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Ich berichtige die Aussage von Herrn Abgeordnetem Johann Maier bezüglich der Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg. Die Frage war: Soll sich die Stadt Salzburg für die Olympischen Winterspiele 2014 bewerben?
Er sprach von einer Wahlbeteiligung von 11 Prozent und einer knappen Mehrheit, die dagegen gestimmt hätte.
Tatsächlich war es so, dass sich 21,79 Prozent aller Salzburgerinnen und Salzburger an der Abstimmung beteiligt haben und sich 60,53 Prozent eindeutig für Nein ausgesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)
16.05
Präsidentin Mag. Barbara
Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter
Dr. Aspöck zu Wort. Wunschredezeit:
4 Minuten. – Bitte.
16.05
Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Nachdem das redaktionelle Versehen geändert wurde, werden wir Freiheitliche – das kann ich vorwegnehmen – dem Antrag nunmehr auch zustimmen können.
Sie kennen ja die Skepsis, die Wirtschaftler im Ausschuss, und zwar im Budgetausschuss grundsätzlich haben, wenn es darum geht, dass sie eine unbegrenzte
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