auch wenn sie schon fünfzig Jahre zusammenleben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Frau Kollegin Fekter, Sie werden dann auch reden. Jetzt frage ich Sie ganz konkret: Stellen Sie sich vor, wie das für Sie wäre – ich weiß nicht um Ihren konkreten Zivilstand –: Sie hätten einen Lebensgefährten, und Sie wüssten, vor dem Recht werden Sie wie Fremde behandelt. Wenn einer von Ihnen stirbt – was ich nicht hoffe –, dann müssen Sie im Steuerrecht Steuern zahlen wie für jemand völlig Fremden. (Abg. Lentsch: Geht’s nur ums Geld?)
Zum Beispiel, das ist ein Punkt. Die Pflichten haben Lesben und Schwule, die in Partnerschaften leben, ohnehin schon: die Pflichten, füreinander zu sorgen, auch in schlechten Zeiten. Sie kennen vielleicht sogar auch einige Paare, die das schon seit Jahren tun. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Lentsch.) Ich kenne genügend, und es gibt auch in Ihrer Partei durchaus einige Menschen, die genau so leben und die das auch schon seit Jahren und Jahrzehnten tun. Aber die Rechte haben sie nicht.
Ein anderer Bereich: Es gibt Menschen, die sich in Leute verlieben, die nicht aus Österreich kommen, vielleicht sogar aus einem Nicht-EU-Staat. Wenn es heterosexuelle Paare sind, dann können sie heiraten, und sie haben – zwar ist das mittlerweile auch schwierig geworden, aber immerhin – durchaus die Möglichkeit, hier in Österreich zu leben. Nicht aber gleichgeschlechtliche Paare! Ich kenne einige Fälle, es schreiben mir immer wieder welche, die zum Beispiel hier studiert haben, vor kurzem ein Österreicher und ein Rumäne, die gesagt haben: Wenn ich mit dem Studium fertig bin, gibt es keine Chance für mich, hier zu bleiben!
Was sagen Sie dann diesen Menschen, die schon drei, vier Jahre zusammenleben? Sagen Sie dann: Verlassen Sie Österreich!? Sozusagen: Österreicher hinaus, denn hier können sie keine Partnerschaft eingehen!?
Diese Benachteiligung wollen wir mit dem ZIP beseitigen. Mit unserem Zivilpakt hätten Lesben und Schwule dann dieselben Rechte, die auch heterosexuelle Paare haben.
Wir haben ja noch einen anderen Gesetzesantrag, der heißt: „Die Ehe öffnen für Lesben und Schwule“. – Ich weiß, dass das etwas ist, was die Emotionen hochgehen lässt; damit ist wohl derzeit nicht zu rechnen. Ich hoffe aber sehr wohl, dass in den Verhandlungen, die jetzt zwischen SPÖ und ÖVP stattfinden, die SPÖ sich doch so weit durchsetzen wird, dass zumindest so etwas wie eine eingetragene Partnerschaft möglich ist. Ich hoffe sehr, dass hier auch von Seiten der ÖVP endlich ein bisschen in diese Richtung zu hören sein wird. (Beifall bei den Grünen.)
Es gibt Länder, die weit
außerhalb der Europäischen Union sind, die da offener sind. Da gibt
es zum Beispiel eine Innenministerin, die, nachdem der Verfassungsgerichtshof dort
entschieden hat, dass die Ehe für Lesben und Schwule geöffnet werden
soll, Folgendes sagte: Für mich persönlich war es nicht sehr einfach,
das auch zu vertreten, aber diese Sache hat mein Leben verändert! Mein
Mann und ich, wir sind beide persönlich an dieser Auseinandersetzung
gewachsen! Und sie sagte weiters, sie sei gestärkt aus diesem
Prozess – für die Öffnung der Ehe für Lesben und
Schwule eingetreten – hervorgegangen.
Wissen Sie, wo das war? Raten Sie einmal! – In Südafrika,
einem Land, in dem vor 20 Jahren noch Diktatur und Apartheid geherrscht
haben! Sogar dort ist das möglich.
Vielleicht gibt es in Österreich doch auch zwischen SPÖ und
ÖVP einige Schritte in diese Richtung. – Danke. (Beifall bei
den Grünen.)
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