Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 156

17.15.22

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, wir werden diesem Antrag nähertreten, und der ÖVP ist dieses Thema auch grundsätzlich wichtig. Aber wir haben in diesem Bereich durchaus auch einen unterschiedlichen Zugang zu manchen Dingen.

Uns ist wichtig, dass Leistung etwas wert ist und auch der Faktor Arbeitsbereitschaft berücksichtigt wird. Was meine ich damit? Uns ist auch wichtig, dass es eine gezielte Unterstützung besonders für Langzeitarbeitslose gibt, dass die Verweildauer beim AMS noch kürzer wird, damit die betroffenen arbeitslosen Personen dem Arbeitsmarkt wieder relativ rasch zugeführt werden können. Und hier geht es natürlich auch um die Arbeitsbereitschaft, das wissen wir, und wir wollen diesen betroffenen Menschen durch Arbeit helfen. Daher müssen wir alles unternehmen. Grundsätzlich funktioniert das durch das AMS gut, obwohl es Mängel gibt; das wissen wir auch. Aber das Hauptziel muss sein, dass diese arbeitslosen Menschen möglichst rasch wieder in den Arbeits­prozess integriert werden können. Und wer arbeiten will und sich aktiv an der Arbeitsplatzsuche beteiligt, der muss bestmöglich unterstützt werden.

Da haben wir noch Handlungsbedarf, wie zum Beispiel auch durch eine noch bessere Unterstützung und Betreuung von jungen Menschen, zum Beispiel bei der Jobsuche durch das AMS – ich würde mir schon öfters auch wünschen, dass ein Betreuer, ein AMS-Mitarbeiter auch zu einem Vorstellungsgespräch zum Beispiel mitgeht – oder durch die Überarbeitung auch der Zumutbarkeitsbestimmungen. Da sehe ich schon noch Felder, die überarbeitet werden müssen.

Dieser Antrag beschäftigt sich eigentlich ausschließlich mit der Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.

Ich möchte noch kurz auf die viel debattierte und diskutierte Grundsicherung eingehen und einfach auch unseren Lösungsvorschlag einbringen. Wir sind grundsätzlich gegen ein arbeitsloses Grundeinkommen für alle nach dem Gießkannenprinzip. In der Ver­gangenheit wurde mehr von Bedarfsorientierung und bedarfsgerechter Grundsicherung gesprochen. Dafür sind wir eher zu haben. Aber wir haben hier folgenden Zugang und Lösungsvorschlag für eine Existenzsicherung, die nach unserem Vorschlag grund­sätzlich auf drei Säulen aufgebaut werden soll:

Säule eins: Mindestpension für alle. Und wir haben heute hier, glaube ich, eine Anhebung von 36 € für die Mindestpensionisten vorgenommen, was sehr wohl in die richtige Richtung geht. Das ist der erste Schritt. Aber es geht natürlich auch um rund 25 000 Personen, die derzeit keinen Anspruch auf eine Pension haben. Und die sollten unserer Meinung nach hier mit abgedeckt werden.

Zweiter Bereich: existenzsichernde Sozialhilfe. – Herr Kollege Öllinger, das haben Sie angesprochen: bundesweit einheitliche Standards für die Höhe und für die Anspruchs­voraussetzungen und eine Anlaufstelle in der Sozialverwaltung. Wichtig sind die Bedarfsorientierung und die Arbeitsbereitschaft der betroffenen Personen. Das spiegelt sich hier natürlich wider. Aber das ist auch ein Ansatzpunkt, wo wir, wie ich meine, zu einer Einigung kommen können.

Die dritte Säule ist die Senkung der Lohnnebenkosten im Niedriglohnbereich. Das, glaube ich, ist ein weiterer wichtiger Faktor gerade auch für die Bezieher niedrigerer Einkommen, dass Maßnahmen im Lohnnebenkostenbereich gesetzt werden. Und damit wird wieder die Arbeit und nicht nur speziell die Arbeitslosigkeit gefördert. Das ist ein wichtiger Grundsatz der ÖVP und ein wichtiges Anliegen.

Ich bin auch gespannt auf die Diskussion im Ausschuss. Die ÖVP wird sich hier maßgeblich mit unserem Modell, mit unserem Existenzsicherungsmodell, einbringen,