Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 155

schützen. Wir haben das Problem, dass wir immer mehr Zuzahlungen zur Sozialhilfe haben, also nicht unmittelbare Dauerbezieher, sondern Zuzahlungen, weil die Men­schen von den Leistungen, die sie aus einem anderen System erhalten, nicht leben können.

Wir haben hier auch schon mehrfach angemerkt, dass das Niveau des Arbeits­losengeldes – ich rede jetzt nicht von der Notstandhilfe – sehr gering ist. Wir haben das auch des Öfteren hier schon sehr deutlich kritisiert. Und ich glaube, wir sind wirklich alle gefordert, in Zeiten, in denen der Arbeitsmarkt sicherlich nicht stabiler, sondern noch flexibler wird, in denen Menschen, wie wir merken, sehr häufig von Arbeits­losigkeit betroffen sind, in denen durchschnittliche Dienstverhältnisse im Schnitt ein Jahr dauern, hier etwas zu machen, damit die Menschen nicht permanent in diese Armutsspirale hineinkommen. Und ich denke, dass dieser Ansatz der Grünen ein sehr guter Ansatz ist, dass wir über diese Thematik hier diskutieren können.

Ich glaube, dass Mindestsicherungen – ich sage es jetzt einmal so – ein Weg sind, ein gewisses Niveau zu halten, Menschen mit Transferleistungen, mit anderen Leistungen über diese Armutsschwelle zu heben. Es dürfte, wie ich meine, keine Frage sein, ob wir uns das in einem so reichen Staat wie Österreich leisten können, sondern wir müssen es uns leisten können. Aber über einzelne Punkte ist hier sicherlich noch zu diskutieren.

Letztlich bezieht sich der Antrag darauf, dass ein erreichtes Niveau, von dem ich schon behauptet habe, dass es ohnedies nicht allzu hoch ist, nicht noch niedriger wird, nämlich eben durch Teuerung, durch Inflation, sozusagen durch Nichtanpassung an die Teuerungsrate, die wir erfahren haben. Es sollte also einen gewissen Sicherungs­mechanismus darstellen, dass das, was an Leistungsbezug möglich ist, dann nicht auch noch durch Inflationsrate und Nichtabgeltung dieser Inflationsrate verloren geht.

Ein weiterer Punkt, der mir persönlich auch noch wichtig erscheint, ist neben der Aufwertung der Beitragsgrundlagen auch die Aufwertung von Leistungen, wenn diese über einen längeren Zeitraum bezogen werden. Uns allen ist, wie ich meine, bekannt, und man kann das auch aus den Statistiken herauslesen, dass insbesondere bei langer Arbeitslosigkeit die Armutsgefährdung besonders im Steigen ist und eine Maß­nahme über das Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehungsweise über die vorge­schlagenen Veränderungsmodalitäten eine Möglichkeit wäre, dass die Menschen nicht in das nächste System hineinmüssen, um überhaupt überleben zu können.

Ich hoffe sehr, dass wir im Ausschuss eine konstruktive Diskussion darüber haben. Wie gesagt, in Einzelpunkten wird man sich sicher genauer darüber unterhalten müssen, ob das tatsächlich der Lösungsansatz ist. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine bedarfsorientierte Grundsicherung herbeizuführen, sage ich einmal. Ich glaube, mittlerweile kann es sich wahrscheinlich keine Partei mehr leisten, das Thema bedarfs­orientierte Mindestsicherung oder Grundsicherung hier nicht ernsthaft zu diskutieren, was durchaus erfreulich ist.

Ich bin schon neugierig auf die Diskussion im Ausschuss, ich freue mich schon darauf und hoffe, dass wir alle gemeinsam im Sinne der Menschen, für die wir das ja machen wollen, zu einer guten und konstruktiven Lösung kommen. Ich glaube, dass der Ansatz­punkt, nämlich der Antrag der Grünen, einmal eine gute Diskussionsgrundlage darstellt. (Beifall bei der SPÖ.)

17.15

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Wöginger. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte.