Nationalrat, XXIII.GPStenographisches Protokoll4. Sitzung / Seite 160

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller Abgeordneter Brosz. Ich erteile es ihm hiemit.

 

17.30.55

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Her­ren! Das ist jetzt ein Gesetzesantrag, der etwas sicherstellen würde, was seit längerem in Diskussion ist, wo es anscheinend mittlerweile einen Konsens gibt, nämlich dass die Klassenschülerzahlen zunächst einmal im Pflichtschulbereich unmittelbar und sofort, nämlich sofort mit Beginn des nächsten Schuljahres, auf 25 gesenkt werden könnten und sollten.

Zur Vorgeschichte bin ich mir noch nicht ganz klar, wie breit dieser Konsens denn wirklich ist. Denn der Antrag, auf den die KollegInnen von der ÖVP jetzt immer verweisen und der noch vor der Wahl beschlossen worden ist, sieht ja keinerlei fixe Bindung vor. Dort ist drinnen gestanden, dass die Länder und die Bundesministerin bei den nächsten Verhandlungen darüber diskutieren sollen, ob eine Senkung auf 25 möglich ist. Eine Fixierung von Fristen ist da ja nicht vorgesehen gewesen.

Zweitens muss man auch sagen, dass in dieser Diskussion immer wieder von Ihnen von der ÖVP eingemahnt worden ist, dass es nicht um eine klare und fixe Beschrän­kung auf diese 25 geht, sondern dass man dann den Schulen einen Freiraum geben sollte, dass dort die Möglichkeit bestehen sollte, je nach Kriterium möglicherweise auch wieder drüberzugehen. Das ist halt schon ein Problem, weil wir der Meinung sind, da wird man auch das Gesetz entsprechend interpretieren müssen. Es war nämlich eigentlich jetzt schon klar im Schulorganisationsgesetz festgelegt, dass es eine Begrün­dung braucht, wenn diese Höchstgrenzen überschritten worden sind.

Diese Begründung hat allerdings in der Praxis nie stattgefunden. Jedes Mal, wenn zu viele drinnen waren, war als Begründung ausreichend, dass es eben keine Ressourcen gibt. Das sehen das Schulunterrichtsgesetz und das Schulorganisationsgesetz explizit nicht vor. Dennoch hat es das Ministerium so gehandhabt.

Uns ist wichtig, dass man, auch wenn man eine Flexibilisierung in gewissen Formen drinnen lässt, die auch dieser Gesetzesantrag hat, das Gesetz ernst nimmt und dass mangelnde Ressourcen kein Grund sind, dass man dann sagt, dann sitzen wieder mehr drinnen, denn dann könnte das ein ziemlich zahnloses Gesetz werden. Also die budgetäre Abdeckung muss natürlich vorgenommen werden.

Mir ist es wichtig, festzuhalten, dass es einen zweiten Antrag gibt, nämlich einen Ent­schließungsantrag, der die Bundesregierung auffordert, einen Stufenplan vorzulegen, nach dem auch die Klassenschülerzahlen in den höheren Schulen, in den weiter­führenden Schulen so rasch wie möglich gesenkt werden können.

Wir haben das sehr bewusst – im Unterschied zu dem Antrag, den Kollege Westen­thaler eingebracht hat – nicht im gleichen Antrag gemacht, und zwar aus einem ziemlich simplen Grund. Das Argument, das in Ihrer Antragsbegründung drinnen steht, dass es sinkende Schülerzahlen gibt, das trifft natürlich nur auf die Pflichtschulen zu. Wir haben im höheren Schulbereich genau die entgegengesetzte Entwicklung, dass wir trotz geringer Altersjahrgänge mehr SchülerInnen in Handelsakademien und HTLs haben, weil dort einfach die Nachfrage größer geworden ist und es in den letzten fünf bis zehn Jahren einen deutlichen Anstieg der Zahl der SchülerInnen gegeben hat. Dort ist es – und das war immer ein Argument, das die ÖVP da, wie ich meine, zu Recht gebracht hat – deutlich schwieriger, von einem Moment auf den anderen umzustellen. Die Konsequenz wäre nämlich, dass Schülerabweisungen erfolgen müssten, wenn ich von einem Schuljahr zum anderen sage, sofort weniger in den Schulen, die ausgelastet sind.