entwickeln, dass sie zu einem arbeitslosen Grundeinkommen wird, denn das ist der falsche Weg. Sicherheit soll dort bestehen, wo sie die Menschen vorübergehend brauchen. Dafür steht auch meine Fraktion, das BZÖ, zur Verfügung. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
17.28
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Klement. Ich stelle die Uhr auf die gewünschten 3 Minuten. – Bitte.
17.28
Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Forderung der Grünen nach Valorisierung der AMS-Leistungen mag auf den ersten Blick sozial erscheinen, in Wahrheit geht dieser Antrag aber völlig an der Realität vorbei. Erstens, weil dieser Antrag auf dem Gießkannenprinzip beruht, und zweitens, weil er die tatsächlichen Probleme des AMS überhaupt nicht aufgreift.
Die völlig praxisfremde Schul- und Bildungsproblematik
führt dazu, dass bereits nach dem Schulabgang viele junge Menschen
überhaupt nicht in das Wirtschaftsleben einsteigen können. Jahrelang
wurden Jugendliche in die AHS getrieben, und Lehrberufe wurden völlig
vernachlässigt. Heute stehen wir vor der paradoxen Situation, dass auf der
einen Seite hohe Arbeitslosenzahlen da sind, auf der anderen Seite aber
Betriebe verzweifelt nach qualifizierten Mitarbeitern suchen. Und nun kommt auf
Grund dieses Mangels die Wirtschaft auf die glorreiche Idee, diesen Mangel an
Facharbeitern durch einen verstärkten Zuzug von Ausländern
abzudecken. (Abg. Öllinger: Das ist ein ganz anderes Thema!)
Die dadurch hervorgerufene Gastarbeitslosigkeit verursacht nun Kosten, Herr Öllinger, in der Höhe von einer halben Milliarde € jährlich. Und das können wir uns schlicht und einfach nicht mehr leisten. Das heißt, zu den selbst produzierten Arbeitslosen kommen laufend Gastarbeitslose dazu, welche dann beim AMS landen, das mit seinem Latein auch am Ende ist. Man denke nur an die völlig gescheiterten Versuche, mit IT-Schulungsprogrammen neue Schwerpunkte zu setzen.
Das heißt also, liebe Kollegen von der grünen Fraktion, wenn wir unreflektiert einfach alle Geldleistungen des AMS erhöhen, verkleinern wir das Problem nicht, sondern wir vergrößern es. Deswegen müssen wir den Mut haben, bei der Valorisierung auch darüber zu sprechen, dass es heute viele Leute gibt, die im Bereich der Anstellungen im Workingpoor-Bereich landen und trotz der täglichen Arbeit, die sie leisten, auch immer ärmer werden. Deswegen sind Valorisierungen nach Ihrem Denken, nach diesem Gießkannenprinzip völlig ungerecht und unsozial. (Beifall bei der FPÖ.)
17.29
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 4/A dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zu.
Erste Lesung: Antrag
der Abgeordneten Dieter Brosz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein
Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz geändert wird (2/A)
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Wir gelangen zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
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