Wissen Sie, was die Leiterin dieses AMS – sie kommt aus dem Stall der ÖVP (Rufe bei der ÖVP: Stall!) – gesagt hat: Würden wir nichts tun, wäre zu wenig Budget da, hätten wir den massiven Vorwurf, passiv zu sein und keine Angebote zu haben. Und jetzt, bitte, hören Sie sich das an, sie sagt: Wir haben heuer um ein Drittel mehr Mittel, und da müssen wir auch schauen, dass wir genug Interessenten für das Angebot finden. Also dann schickt man jemanden schon zum vierten Mal in den gleichen Kurs.
Da können wir, glaube ich, besser werden. Es ist daher klüger, dass man Menschen, die unschuldig arbeitslos werden und sich ehrlich bemühen, einen Arbeitsplatz zu finden, finanziell stärker unterstützt und wirklich alles daransetzt, Alibi-Aktionen wie diese, die ich vorhin geschildert habe und die nur dazu dienen, die Statistiken zu schönen, zu unterbinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Öllinger: Sie haben Recht!)
17.24
Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächste hat sich Frau Abgeordnete Haubner zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.24
Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, der uns hier zur ersten Lesung vorliegt, beschäftigt sich mit einem wichtigen sozialpolitischen Anliegen und mit einem wichtigen sozialpolitischen Problem, nämlich dass es keine Wertsicherung für Leistungen bei Arbeitslosigkeit beziehungsweise für Leistungen der Notstandshilfe wie bei Pensionen oder bei Gehaltsverhandlungen gibt. Das ist Faktum.
Faktum ist aber auch, dass gerade im Rahmen der Pensionssicherungsreform Zeiten der Arbeitslosigkeit, Zeiten des Notstandes in Zukunft für alle unter 50 Jahren wichtige Zeiten sind, die ihnen als echte Beitragszeiten angerechnet werden. Ich glaube, das war ein notwendiger und wichtiger Schritt.
Die Frage der Valorisierung ist sicher eine Frage, über die man diskutieren kann, über die man reden muss, und daher bin ich froh, dass es heute erst zu einer ersten Lesung kommt. Aber ich möchte im Namen meiner Fraktion, des BZÖ, sagen, genauso wichtig ist es, alle Maßnahmen zu treffen, dass Menschen in Beschäftigung sein können und dass Menschen in neue Beschäftigung kommen.
Wir wissen, dass gerade Langzeitarbeitslose Menschen sind,
die besondere Beeinträchtigungen haben, Beeinträchtigungen, weil
sie weniger qualifiziert sind, Beeinträchtigungen, weil sie eine
Behinderung haben, und vor allem auch Menschen, die älter sind und aus dem
Arbeitsmarkt herausfliegen, wenn ich das so sagen darf. (Abg. Öllinger: Sie
haben Recht, aber das ist doch keine Beeinträchtigung, das Alter!)
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir gerade in diesen drei Bereichen nicht nur in Zukunft die Mittel richtig einsetzen. Mit dem heutigen Beschluss im Hinblick auf AMS-Mittel haben wir, glaube ich, einen wichtigen Schritt gesetzt. Ich appelliere an Sie, auch in Zukunft jene Mittel für den Bereich der Integration von Menschen mit Behinderungen weiter auszuweiten, gerade im Bereich der Behindertenmilliarde, denn hier haben wir ganz besonders gute Erfahrungen gemacht. Arbeit zu haben hat sehr viel mit Selbstwertgefühl zu tun, Arbeit zu haben und selbstbestimmt leben zu können, ist eine Qualität, auf die jeder Mensch in Österreich Anspruch hat.
Daher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir weiter an den Rahmenbedingungen arbeiten, dass nicht nur motiviert wird, in das Arbeitsleben einzusteigen beziehungsweise im Arbeitsleben aktiv zu bleiben, sondern wir müssen auch in schwierigen Lebenssituationen – und Arbeitslosigkeit ist wie Krankheit und Unfall eine oft Existenz bedrohende und schwierige Lebenssituation – eine bedarfsgerechte Sicherung weiter garantieren. Aber diese bedarfsgerechte Sicherung darf sich nicht so
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